LG Düsseldorf: Weiterverkauf vorinstallierter Software zulässig

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (26.11.2008, Az: 12 O 431/08) ist der Weiterverkauf von vorinstallierter Software zulässig, wenn diese einmal mit Einverständnis in den Verkehr gebracht wurde.

Der wirtschaftlich interessante Weitervertrieb von so genannter "Gebrauchtsoftware" beschäftigt seit einiger Zeit auch die Gerichte (zu Problematik siehe Informationweek 10/2008). Das Landgericht Düsseldorf hatte über die Zulässigkeit der Weitergabe von Software zu entscheiden, die der Hersteller auf Hardware vorinstalliert verkauft und einen Weitervertrieb seiner Software als "unbundled software" in seinen Lizenzbedingungen untersagt hatte. Das Gericht hielt den "unbundled"-Vertrieb unter Hinweis auf den Erschöpfungsgrundsatz für zulässig. Nach diesem Grundsatz kann der Softwarehersteller den weiteren Vertrieb seiner Software nicht mehr verbieten, wenn die Software einmal mit seinem Einverständnis in den Verkehr gebracht wurde. Dass letztlich nicht die Hardware mit der installierten Software sondern nur eine Kopie des Programms weiterveräußert werden soll, sahen die Richter nicht als problematisch an. Denn auch beim gebündelten Vertrieb von Hard- und Software sei die vom Erschöpfungsgrundsatz erfasste Sachlag…