LG Düsseldorf: Telefonwerbung - Ob ein Unternehmer im Rahmen einer Telefonwerbung selber durch einen Angestellten handelt oder ein Mitarbeiter eines mit den Werbeanrufen beauftragten Unternehmens tätig wird ist ohne Bedeutung, da der Unternehmer
am 23.03.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Ein Unternehmer, der Verbraucher zu Werbezwecken anruft oder anrufen lässt, ohne dass dessen Einwilligung hierfür vorliegt
verhält sich wettbewerbsrechtlich unlauter.
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2. Ob der Unternehmer im Rahmen einer (unzulässigen) Telefonwerbung selber durch einen eigenen Angestellten handelt oder
ein Mitarbeiter eines mit den Werbeanrufen beauftragten Unternehmens tätig wird ist ohne Bedeutung, da der
Unternehmer sich das Verhalten derartiger Personen (Mitarbeiter) als Beauftragte zurechnen lassen muss (vgl. § 8 Abs. 2 UWG).
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3. In der Regel hat der Verbraucher mit dem Ausfüllen einer Teilnahmekarte an einem konkreten Gewinnspiel nicht das
Bewusstsein hat, irgendeine Erklärung zu anderen Sachverhalten abzugeben (hier: Einwilligung in Telefonwerbung).
Dies gilt um so mehr, wenn sich ein als mögliche Einwilligung gewertete Satz (Bitte informieren Sie mich auch über weitere
Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon (gegebenenfalls streichen)) im Kleingedruckten befindet. Die gilt umso mehr, …
LG Düsseldorf zur Telefonwerbung
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