Neue Änderung beim Widerrufsrecht!
Kanzlei Dr. Schenk | 28. Mai 2010 — Ab dem 11.06.2010 ändert sich die Gesetzeslage zum Widerrufsrecht. Es gilt nun auch für den Ebay Handel die Zweiwochenfrist, wenn …
1. Das Verbraucher-Widerrufsrecht nach §§ 355 Abs. 1, 312d Abs. 1, 312b BGB kann auch beim Handel über eine Internetauktionsplattform wie eBay durch ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 BGB) ersetzt werden. Auf das Rückgaberecht muss nach § 356 Abs. 1 BGB nicht vor Vertragsschluss in Textform hingewiesen werden. 2. Wie das Widerrufsrecht hängt das Rückgaberecht in seinem Bestand nicht von der Textform der Belehrung ab (§ 355 Abs. 1 BGB). Die Textform ist lediglich für die Fristsetzung von Bedeutung. Die Abstufung in § 356 Abs. 1 BGB zeigt zudem, dass zwischen der Kenntnisnahmemöglichkeit des Rückgaberechts (§ 356 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Textformübermittlung (§ 356 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein auch zeitlicher Unterschied bestehen darf. 3. Im Wettbewerbsstreit über die Frage, ob beim Onlinehandel über eine Internetauktionsplattform wie eBay statt eines Widerrufsrechts ein Rü…
» Vollständiger ArtikelKanzlei Dr. Schenk | 28. Mai 2010 — Ab dem 11.06.2010 ändert sich die Gesetzeslage zum Widerrufsrecht. Es gilt nun auch für den Ebay Handel die Zweiwochenfrist, wenn …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. August 2007 — 1. Es ist zwar möglich, durch eine nachträgliche Belehrung in Textform über ein Rückgaberecht (§ 356 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) wirk…
Kanzlei Dr. Schenk | 28. Mai 2010 — Ab dem 11.06.2010 ändert sich die Gesetzeslage zum Widerrufsrecht. Es gilt nun auch für den Ebay Handel die Zweiwochenfrist, wenn …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. Februar 2012 — OLG Hamm Urteil vom 10.01.2012 I -4 U 145/11 Um ein 14tägiges Widerrufsrecht vereinbaren zu können, ist es nach § 355 Abs. 2 BGB e…
Trainingsblog-eCommerce | 16. Juni 2009 — Die lang diskutierte Frage, ob bei eBay das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden darf, bejahte das Landgericht…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 2. Dezember 2008 — Zuletzt wurde manch ein Unternehmer vor die Frage gestellt, ob er auf der Internetplattform eBay ebenfalls die Möglichkeit besitzt…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. August 2006 — Das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge im Internet beträgt grundsätzlich 2 Wochen (§§ 312b, 355 I 2 BGB). Das KG Berlin (…
Kanzlei Dr. Schenk | 6. November 2006 — Das OLG Hamburg Urteil v. 24.8.2006 (3 U 103/06), hat in Anlehnung an eine Entscheidung des KG Berlin entschieden, dass die einzur…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Februar 2007 — 1. Bei eBay-Geschäften wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht - auch nicht in der Rubrik "Mein eBay", di…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2007 — 1. Eine Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht (bzw. Widerrufsrecht), in der nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Versch…