LG Düsseldorf: Rapidshare haftet für Urheberechtsverletzungen als Störer
am 18.05.2008 von http://www.jur-blog.de
LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008, Az. 12 O 246/07 - Das OLG Düsseldorf hat eine weitreichende Haftung für Downloaddienste bejaht. In dem konkreten Fall, hier: rapidshare, sah das Gericht eine besonders hohe Gefahr von Urheberrechtsverstößen durch das Angbot von Downloaddiensten. Der Anbieter habe daher die Pflicht fremde Inhalte ggf. auch manuell zu kontrollieren bzw. muss - wenn diese Schutzmaßnahme ebenfalls nicht ausreichend ist die Identitäten der Nutzer per Post-Ident-Verfahren oder SCHUFA-Abgleich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftert er, trotz der Haftungsregelungen des Telemediengesetzes auf unterlassung von Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzer.
Das LG Düsseldorf hat mit dem Urteil die Störer-Eigenschaft von Rapidshare bejaht. Weiterhin wurd das Haftungsprivileg des § 10 Abs. 1 TMG verwehrt: Laut LG Düsseldorf ist - mit Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01) - diese Vorschrift lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters anwendbar. Dies sei erneut durch BGH, Urt. v. 19.04.2007, Az. I ZR 35/07 bestätigt worden. Der Einsatz von MD5- und Wortfiltern und die manuelle Kontrolle sei nicht ausreichend. Im Ergebnis wurden daher die Feststellung der urheberrechtsverletzenden Nutzer oder die Einstellung des Dienstes diskutiert.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008, Az. 12 O 246/07 - Störerhaftung von Rapidshare
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