EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
LG Düsseldorf: Patent unwirksam, wegen falscher sprachlicher Übersetzung?
LG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2009, 4b O 146/07 Artikel II § 3 Abs. 1 und 2 IntPatÜB
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die fehlende Überschrift in der Übersetzung einer europäischen Patentschrift zum Verlust der Wirkung des Patents führen kann. Europäische Patente, deren Anmeldung nicht in deutscher Sprache eingereicht worden sind, müssen zu ihrer Wirksamkeit innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung deutsch übersetzt werden, wenn der Hinweis auf die Patenterteilung vor dem 01.05.2008 veröffentlicht worden ist. Ist die Übersetzung fehlerhaft, so entfaltet das europäische …
» Vollständiger ArtikelThemen: Deutschland , Urteil , Landgericht , Urteile & Beschlüsse , Patent , Patente , Düsseldorf , Unwirksam , Übersetzung , Aufblasventil , Europäisches Patent , Patentschrift
Rechtsgebiet: Patentrecht
Erschienen 23. August 2009 auf http://damm-legal.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen negativer Äußerungen in Patentschrift
Internet-Law | 16. Dezember 2009 — Die Klägerin hatte versucht, eine nachteilige Beschreibung ihres eigenen Produkts in der Patentschrift eines Konkurrenten wettbewe…
BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
IP|Notiz | 16. Dezember 2009 — Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift ein…
BGH: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 12. Dezember 2009 — Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift ein…
Bundesgerichtshof: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
fachanwaltsliste.de | 12. Dezember 2009 — Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 46/07 – Fischdosendeckel OLG Dresden - Urteil vom 16. Januar 2007 – 14 U 2141/05 LG Dre…
Bundesgerichtshof: Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift
fachanwaltsliste.de | 12. Dezember 2009 — Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 46/07 – Fischdosendeckel OLG Dresden – Urteil vom 16. Januar 2007 – 14 U 2141/05 LG Dre…
Londoner Protokoll: Londoner Protokoll
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. Mai 2008 — Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein eu…
Satanische Patentschrift: DE 699 03 344 T2
DPMS INFO | 27. August 2004 — Die Deutsche Patentschrift mit der Nummer DE 699 03 344 T2 mutet diabolisch an, wenn ich lese, dass der Erfinder SANTINI aus San J…
Es wird nicht alles Geld was glänzt
IP|Notiz | 10. Juli 2010 — Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein P…
Wettbewerbsverstoß durch Patentschriftinhalt?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Dezember 2009 — Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines …
