LG Düsseldorf: Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
am 20.02.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 376/05) hat entschieden, dass der Domain-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn unbekannte Dritte Werbe-Spam-Mails versenden, in denen für die …
LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates haftet.In der letzten Zeit mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zur Mitstörerhaftung…
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung der Spielhalle für illegalen Tokenumtausch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.02.2006 - Az.: I-20 U 110/05) hat entschieden, dass der Inhaber einer Spielhalle als wettbewerbsrechtlicher Mitstörer nach § 8 Abs.2 UWG haftet, wenn einem Spieler Spieltoken in Bargeld umtauscht wird.Im vorliegende…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet.Die Richter lehnen sich dabei ausdrücklich an die eigene Entscheidung …
AG Pforzheim: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Pforzheim (Urt. v. 20.12.2005 - Az: 1 C 284/03) hat entschieden, dass ein Merchant für das rechtswidrige Versenden von Spam-Mails seines Affiliates nicht haftet.Bei dem Rechtsstreit ging es - wieder einmal - um eine Spam-Mail des Affiliate. …
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: I-20 W 157/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Der Antrag…
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: 12 O 195/08) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Dabei sei es unerheblich, ob e…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechstverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Seit kurzem geistert eine Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 308 O 139/06) durch das Internet. Die Hamburger Richter haben hier eine Mitstörerhaftung des Vaters bejaht, weil seine Tochter über den Internet-Anschluss des Vater…
ad-acta.de erstes Domain-Urteil des BVerfG
domainundrecht.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erstmals über einen Domain-Rechtsstreit entschieden. In einem Beschluss von Ende 2004 (Az.: 1 BVR 1306/02) hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines auf dem Gebiet der EDV- und Online-Dienstleistu…
LG Hamburg: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer haftet. Vgl. dazu unsere Rechts-FAQ Recht der Neuen Medien, Punkt 10 Haftung im Internet in besondere…
Anschlussinhaber haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
Handakte WebLAWg / Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung. Unerheblich ist, ob die Urheberrechtsverletzungen von einem Minderjährigen des Haushalts und nicht vom Anschlus…
Domain-Schlagzeilen (27)
muepe.de | weblog peter müller / .eu-Domains: Die Hälfte der Registrierungen könnte scheiternDas Domain-MonopolAdmin-C haftet für Spam-MailsFragwürdige Domain-EngelVersurft in BerlinGanz Europa will SexVertipper-Domains Spielzeug für Zocker?…
OLG Nürnberg: Keine Mitstörerhaftung von Google bei unklarer Rechtslage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 22.06.2008 - Az.: 3 W 1128/08) hat entschieden, dass die bekannte Suchmaschine grundsätzlich eine Mitstörerhaftung nur dann trifft, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig ist.Zunächst stellen die Richt…
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