LG Düsseldorf: (Mit-) Störerhaftung des Forenbetreibers - Werden rechtswidrige Inhalte Dritter durch den Forenbetreiber unverzüglich nach Kenntnis entfernt, fehlt es ohne das Hinzutreten weiterer Umstände an einer Wiederholungsgefahr, die durc
am 12.07.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Der Betreiber eines Diskussionsforums im Internet ist Host-Provider und damit Diensteanbieter gem.
§ 2 Satz 1 Nr. 1 Telemediengesetz (TMG).
Solch ein Anbieter haftet grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG nach den allgemeinen Grundsätzen
der Störerhaftung auch für fremde Inhalte, die zum Abruf bereitgehalten werden. Die Regelungen
der §§ 8-10 TMG finden (vormals §§ 9-11 Teledienstgesetz (TDG)), auf die Störerhaftung keine
Anwendung, insbesondere gilt die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG (ehemals § 11 TDG) nicht für Unterlassungsansprüche
(BGH, Urteil vom 27.3.2007, Az. VI ZR 101/06 =
<a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1244 class=norm>MIR 2007, Dok. 222</a>; BGH GRUR 2004, 860 zu § 11 TDG = <a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=199 class=normMIR 2005, Dok. 010</a>).
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2. Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung kann derjenige als Störer auf Unterlassung
in Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich
und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (BGH, GRUR 2004, 860, 864 m.w.N. = = <a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=199 class=normMIR 2005, Dok. 010</a>;
BGH, GRUR 2001, 1038, 1039). Es genügt, dass die Herbeiführung der Störung gefördert wird. Dies trifft
auf den Betreiber eine Diskussionsforums im Internet als Host-Provider zu, da er es durch die Eröffnung
des Forums Dritten ermöglicht, Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten.
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3. Gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 TMG obliegen Diensteanbieter keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten
dahingehend, ob rechtswidrige Inhalte überhaupt vorhanden sind (BGHZ 148, 13, 17).
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4. Solche Prüfungspflichten (i.S.v. präventiven Überwachungspflichten) können für den Betreiber eines Diskussionsforums
im Internet auch nicht aus allgemeinen …
Haftung von Forenbetreibern
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(Mit-) Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für (P2P-) Urheberrechtsverletzungen II
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LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung des Accessproviders - Der Accessprovider haftet grundsätzlich nicht als Störer für Rechtsverletzungen der Betreiber von (irgendwelchen) Internetseiten.
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