LG Düsseldorf: Keine Unterlassungsansprüche im “Thesenduell”
am 23.08.2005 von http://log.handakte.de/Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (17. August 2005) verkündetes Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung bestimmter, vom Oberbürgermeister als ehrenrührig empfundener Behauptungen über die angebliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Entscheidung verschiedener Mitglieder des Stadtrats und angebliche wirtschaftliche Verflechtungen seiner Familie mit dem Projekt Düsseldorf Arcaden, zurückgewiesen. Damit ist die …
Zur Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Schiffsreisen
Recht und Alltag / Die 11. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf hat durch ein am Dienstag, dem 31. Oktober 2006 (Az.: 11 O 322/03) verkündetes Urteil die u.a. auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Höhe von insgesamt knapp 29…
LG Düsseldorf: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) verkündetes Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen aus…
LESUNG ABGESAGT
LawBlog / Auf Intervention des Düsseldorfer Presseamtes ist eine Krimi-Lesung abgesagt worden, berichtet RP Online. Eigentlich wollte Autor Horst Eckert sein neues Werk “Blutgrätsche” am 30. März in der Zentralbibliothek vorstellen. Eine Geschi…
OB muss mit 68 Jahren aus dem Amt
Handakte WebLAWg / Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen tritt ein kommunaler Wah…
Hohe politische Fähigkeit
LawBlog / Bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gab es gestern nicht nur eine Feier-, sondern auch eine Lehrstunde. Nach einem musikalischen Auftakt sprachen Persönlichkeiten einige nachdenkliche, humorvolle, wehmütige Worte. Es waren auch welche ohne Inhal…
Düsseldorf wird RHEIN-CITY
MarkenBlog / jedenfalls markenrechtlich betrachtet. Denn die Landeshauptstadt Düsseldorf, vertreten durch den Oberbürgermeister, hat die Wortmarke RHEIN-CITY (Registernummer: 304 16 153) übernommen. Die Marke genießt mit Priorität vom 23.03.2004 Schutz in…
Arzneimittelverbot in Drogeriefilialen
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem am 15. Februar 2006 verkündeten Urteil eine Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf bestätigt, mit der dieser der Drogeriekette “dm” den Vertrieb von Arzneimitteln übe…
» NRW-Justizportal: Justiz-Online Landgericht Düsseldorf: - Keine Unterlassungsansprüche im "Thesenduell"
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