1. Eine Abmahnung, der im Vertretungsfall keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist, ist wirkungslos, wenn der Abgemahnte die Erklärung des (anwaltlichen) Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist (§ 174 BGB analog). 2. Die (wettbewerbsrechtliche) Abmahnung ist eine einseitige rechtsgeschäftliche Handlung, auf die § 174 ZPO entsprechende Anwendung findet (vgl. insbesondere: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006, Az. I-20 U 22/06 = ; vgl. zuvor entsprechend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2000, GRUR-RR 2001, 286; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.1989, NJWE-WettbR 1999, 263; a.A. OLG Köln, BRP 1985, 360, 361). 3. Voraussetzung für einen (Kosten-) Erstattungsanspruch des Abmahnenden ist, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. Die Kosten einer (begründeten) anwaltlichen Abmahnung sind nur dann zu …
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. Dezember 2008 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. Mai 2008 — 1. Bei einer Abmahnung handelt es sich grundsätzlich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Abmahnende besorgt mit der Abmahnu…
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