LG München I: Kein Rabatt vom Staat
Kurz Pfitzer Wolf | 18. August 2009 — Was war passiert? Ein Anbieter für Malerarbeiten ging gegen einen Mitbewerber mit einer Abmahnung insbesondere wegen Impressu…
1. Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung (hier: auf einer Internetseite) hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, ist dies - als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten - zu untersagen, wenn kein anderer Anbieter bzw. Konkurrenzunternehmen solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 16.10.1998 - Az. 6 U 85/98). <br><br> 2. Eine Werbung, in der die "Kostenlosigkeit" einer Leistung als von der "Gebührenfreiheit" zu trennender Punkt angepriesen wird, erweckt den Eindruck, dass sich beide Begriffe im Bezug auf die betreffende Leistung unterscheiden. Sie ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn ein Unterschied zwischen der "Kostenlosigkeit" und der "Gebührenfreiheit" bzw. zwischen "Gebühren" und "Kosten" der Leistung nicht durch den Anbieter dargestellt oder erläutert wird. <br><br> 3. Eine Werbung mit der Aussage, das keine "versteckten" …
» Vollständiger ArtikelKurz Pfitzer Wolf | 18. August 2009 — Was war passiert? Ein Anbieter für Malerarbeiten ging gegen einen Mitbewerber mit einer Abmahnung insbesondere wegen Impressu…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. Mai 2008 — 1. Bei einem Internetangebot (hier: Gratisversand von SMS), dass bei dem Nutzer den Eindruck erweckt, es handele sich um ein koste…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 19. Juni 2009 — 1. Eine Werbung die Selbstverständlichkeiten herausstellt kann trotz objektiver Richtigkeit der enthaltenen Angaben gegen § 5 UWG …
Dr. Graf | 30. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Az. I ZR 141/07) entschieden: 1. Die Unvollständigkeit oder Einseitigk…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 11.11.2009, Az. 5 U 214/08 §§ 3, 5, 5a, 6, 8 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbun…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Dezember 2010 — 1. Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt trotz objektiver Richtigkeit der Angaben gegen § 5 UWG, wenn das angesproche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2009 — LG Augsburg, Urteil vom 08.09.2009, Az. 2HK O 1630/09 §§ 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG; 66a TKG Das LG Augsburg h…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 27. November 2007 — Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufe…
LAWCAST.DE | 18. April 2007 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2006 " I"23 U 30/06 (nicht rechtskräftig) Die Klägerin vertreibt ein Magazin, in dem Unternehmen …
DPMS INFO | 24. April 2006 — Werbung, Werbung, Werbung. Überall Werbung. Egal, wo man hinschaut. Augen und Ohren werden stets mit Werbung konfrontiert. Hat …