LG Düsseldorf: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen
am 24.08.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) verkündetes Urteil der Klage des …
Prepaid-Karten von Vodafone bleiben auch gültig
Recht und Alltag / In diesem Beitrag hat mein Fastnachbar Ronny Jahn über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 22.06.2006 (Az.: 29 U 2294/06) berichtet. Dort hatte das OLG entschieden hat, dass die Prepaid-Guthaben von 02 nicht verfallen dürf…
Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen
LawBlog / Prepaid-Guthaben dürfen nicht verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte heute ein entsprechendes Urteil des Landgerichts München. Danach darf der Mobilfunkanbieter O2 nicht einfach Guthaben seiner Kunden löschen, bloß weil eine gewiss…
Prepaid-Handys
Blickpunkt Recht & Steuern / Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen. Nach einem entsprechenden Verfahren gegen 02 vor dem Landgericht München hat jetzt auch das Landgericht Düsseldorf gegen die Handy-Netzbetreiber (im vorliegenden Verfahren Vodafone) entschie…
Unverfallbare Prepaid-Guthaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bei einem Mobilfunkanbieter erworbenen Prepaid-Guthaben dürfen nach einem jetzt vom Oberlandesgericht München gefällten Urteil von dem Mobilfunkanbieter nicht nach zwölf Monaten gelöscht werden. Dabei wurden folgende Klauseln für Prepaid-M…
Prepaid-Guthaben ohne Verfallsdatum
LAWgical / Wie Spiegel-online berichtet, hat der Molbilfunk-Anbieter O2 darauf verzichtet, gegen ein Urteil des OLG München Revision einzulegen. Das Gericht hatte entschieden, dass Prepaid-Guthaben auf Handys nicht automatisch nach Ablauf einer bestimmten Fri…
LG Düsseldorf bestätigt Unwirksamkeit von Verfallklauseln in AGB´s von Prepaid-Handyverträgen
JuracityBlog / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf gab mit Urteil vom 23.08.2006- Aktenzeichen 12 O 458/05 - der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen statt und entschied, dass zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen…
Tod auf Bali
Handakte WebLAWg / Die 11. Zivilkammer des LG Düsseldorf hat durch ein am Dienstag (31.10.2006) verkündetes Urteil die u.a. auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Höhe von insgesamt knapp 290.000 € gerichtete Klage der Eltern eines …
LG Düsseldorf: Keine Unterlassungsansprüche im “Thesenduell”
Handakte WebLAWg / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (17. August 2005) verkündetes Urteil ihre einstweilige Verfügung vom 03. Mai 2005 aufgehoben und den vom Oberbürgermeister Erwin gegen den Architekten Brune geltend gemacht…
OLG Düsseldorf: Das Original kann unzulässige Werbung sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag vergangener Woche (27. November 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass für eine kugelförmige Leuchte nicht mit dem Zusatz…
OLG Düsseldorf: Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag (30. Oktober 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass eine in den der Benediktiner-Abtei Maria Laach in der Eifel zugeordn…
Prepaid: Geld kommt nicht von alleine
LawBlog / Was geschieht mit Prepaid-Guthaben auf deaktivierten Telefonkarten? Trotz kundenfreundlicher Urteile gibt es noch immer keine richtig kundenfreundlichen Regelungen, berichtet heise online. Insbesondere müsse sich der Kunde auch bei Anbietern, die Gu…
LG München I: Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen von Prepaid-Guthaben bei Handyverträgen für Aufmerksamkeit sorgte (siehe Pressemittei…
Prepaid-Handy-Guthaben für ein Leben lang?
BERLIN BLAWG / Aus einer Pressemitteilung des Landgerichts München I - AZ: 12 O 16098/05 - geht hervor, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Verträgen über sog. Prepaid-Handy, wonach das Guthaben nach Ablauf von 365 Tagen verfällt, we…
Handy-Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
RA J. Melchior, Wismar / Und wieder hat ein Gericht festgestellt, dass vorausgezahlte Gebühren für Prepaid-Handys nicht verfallen dürfen und Kunden ihr Guthabenkonto auch nicht nach einer bestimmten Zeit wieder aufladen müssen, wie PC WELT berichtet:…
Toll Collect GmbH obsiegt im Streit mit Transportunternehmerverbänden
Recht und Alltag / Die für Kartellstreitsachen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (10.05.2006 - Az.: 12 O 255/05 (Kart)) verkündetes Urteil die Klage von 18 Landesverbänden der Unternehmen des Deutschen Güterkraftverk…
Prepaid-Guthaben darf nicht verfallen
ElbeBlawg / Das Unternehmen O2 darf Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach einer Laufzeit von 13 Monaten oder bei Beendigung des Vertrages löschen. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt eine von der Verbraucherz…
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