DSSELDORF DOMAIN PARKING / LG Düsseldorf: Domain-Parking - Wird in einem Abmahnschreiben eine vertretbare aber in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten, liegt hierin grundsätzlich kein vorsätzlicher oder fahrlässiger Eingriff in de (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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LG Düsseldorf: Domain-Parking - Wird in einem Abmahnschreiben eine vertretbare aber in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten, liegt hierin grundsätzlich kein vorsätzlicher oder fahrlässiger Eingriff in de

am 08.04.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT

1. Dem Betreiber einer Domainbörse (hier: sedo) obliegt keine generelle Prüfungspflicht hinsichtlich
etwaiger Markenrechtsverletzung durch die Platzierung von Domains durch Dritte auf von ihm betriebenen
Domain-Parking-Webseiten (Verweis auf: LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2007 - Az. 2a O 176/07 =
).
Er haftet nicht grundsätzlich als Störer. Eine Handlungspflicht des Betreibers entsteht erst mit positiver Kenntnis
der (Marken-) Rechtsverletzungen.

2. Wird in einem Abmahnschreiben (hier: Abmahnung des Rechteinhabers wegen Markenrechtsverletzungen durch die
Platzierung von Internet-Domains im Rahmen eines Domain-Parking-Programms) eine vertretbare aber in Rechtsprechung und
Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten, liegt hierin grundsätzlich kein vorsätzlicher oder fahrlässiger
Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb. Bei dem - für den insoweit geltend gemachten …

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