LG Düsseldorf: Bilderklau aus Artikelbeschreibung bei eBay abmahnfähig
am 24.06.2008 von http://damm-legal.de
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06
§§ §§ 13 S. 1, 31 Abs. 1 und 3, 43, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1 S. 1, 101a Abs. 1 UrhG, § 242, 276 Abs. 2, 288 Abs. 1 S. 2, 291, 677, 670 BGB, §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 287, 708 Nr. 11, 709 S. 1, 2, 711 ZPO
Das LG Düsseldorf hatte über die doch zunehmende rechtswidrige Übernahme von Fotografien aus fremden Artikelbeschreibungen bei eBay-Auktionen zu entscheiden. Das Landgericht war der Auffassung, dass dies rechtswidrig sei. Der Händler sei zur Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet. Hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens wies das LG Düsseldorf darauf hin, dass der Verwerter sich grundsätzlich umfassend und lückenlos nach den erforderlichen Rechten zu erkundigen habe. Zur Berechnung des Schadensersatzes in solchen Fällen könnten im Rahmen der Schadensbemessung die Honorarempfehlungen der MFM zu Grunde gelegt werden. Auf diese fiktiven Lizenzgebühren wäre zudem ein Aufschlag von 50 % zu zahlen, da die Lichtbilder für zwei Auktionen verwendet worden seien. Zwar sehe die MFM-Honorartabelle für die Mehrfacheinblendung von ein und demselben Lichtbild keine feste Vergütung vor, sondern spreche von einer Zahlung „nach Vereinbarung”.
Im vorliegenden Fall käme der Aufschlag von 50 % für die Nutzung in einem Online-Shop der hypothetischen Interessenlage der Parteien eines Lizenzvertrages indes am nächsten. Zusätzlich wäre ein Zuschlag auf die übliche Lizenzgebühr von 100 % fällig, welcher in der Rechtsprechung im Fall der unterlassenen Urheberbezeichnung anerkannt sei. Der Streitwert wurde mit 10.000,00 EUR festgesetzt, da insgesamt fünf geschützte Lichtbilder betroffen waren.
Landgericht Düsseldorf
Urteil
In …
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