LG Düsseldorf: Beweispflichten bei Diebstahl von Adressdaten
am 13.07.2008 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06) noch einmal bekräftigt, dass für das Vorliegen einer unerlaubten Nutzung von Adressdaten durch Dritte …
Law-Podcasting.de: Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Sorgfaltspflichten beim Kauf von Adressdaten.Inhalt: Die heutige Folge beschäftigt sich mit einer Frage aus dem Bereich des Gewerblichen Adresshandels. N…
Bayerischer VGH: Keine Herausgabeanspruch von Adressdaten gegen Unfallversicherungsverträger
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bayerische VGH (Urt. v. 07.10.2008 - Az.: 5 BV 07.2162) hat entschieden, dass ein Verlagsunternehmen keinen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gegen einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger auf Herausgabe der Adressdaten de…
LG Traunstein: Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Traunstein (Urt. v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08) hat sich über die Sorgfaltsanforderungen bei Kauf von Adressdaten geäußert.Nach Ansicht der Richter darf ein Adresskäufer sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass säm…
VG Hamburg: Private Sportwetten weiterhin verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.12.2007 - Az.: 4 E 3977/07) noch einmal bekräftigt, dass Sportwetten in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden dürfen:Die aufschiebende Wirkung d…
LG Köln: Verbot von Sportwetten ohne deutsche Lizenz
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 22.09.2005 - Az.: 31 O 205/05) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass es das Anbieten, Vermitteln und sonstige Bewerben von Sportwetten ohne deutsche Lizenz für wettbewerbswidrig erachtet.In der Sache…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung III
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 9 O 1840/06 (261)) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen sind.Das Gericht folgt damit seiner bisherigen Rec…
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