LG Düsseldorf: Bei unerlaubter Verwendung fremder Bilder werden fiktive Lizenzgebühren nach MFM-Übersicht fällig
am 21.08.2008 von http://damm-legal.de
LG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az.12 O 416/06
§§ 31, 43, 97 UrhG
Das Landgericht Düsseldorf hat - im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung - erneut entschieden, dass bei der rechtswidrigen Benutzung fremder Lichtbilder in eBay-Auktionen ohne Einwilligung des Urhebers und/oder Nutzungsberechtigten sowohl die Kosten der Abmahnung durch den Berechtigten als auch fiktive Lizenzgebühren zu tragen sind. Diese Lizenzgebühren richten sich nach der “angemessenen und üblichen Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern”. Wird bei der Benutzung fremder Fotos der Urheber nicht genannt, wird auf die zu entrichtende fiktive Lizenzgebühr noch ein Zuschlag in Höhe von 100% als Vertragsstrafe angerechnet. Der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde die jährlich neu erscheinende “Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte” der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM).
Landgericht Düsseldorf
Urteil
In dem Rechtsstreit
…
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2008 durch … für Recht erkannt:
1.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, die folgenden Lichtbilder ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen:
…
wenn dies geschieht wie folgt:
…
2.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Handlungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1 sowie über die Herkunft der Fotografien.
3.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
4.
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung ihres Rechtsanwaltes in Höhe von 659,80 EUR …
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