LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung Klinik?
am 04.12.2006 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung Klinik bewerben darf. Eine Konzession i.S.v. § …
Patientenquittung vom Arzt
mepHisto-bLAWg / RP Online: Beim Bezahlen des Einkaufs bekommt man eine Quittung - das ist schon lange eine Selbstverständlichkeit. Seit der Gesundheitsreform gibt es das auch in der Arztpraxis und im Krankenhaus. Der Arzt muss auf Wunsch der Patienten die Be…
Werbung eines Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” ohne Übernachtungsmöglichkeit irreführend
JuracityBlog / So entschied das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20.11.2006 - Aktenzeichen 12 O 366/04 -, dass die Werbung des beklagten Arztes mit der Bezeichnung “Klinik” irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG uns damit unzul…
LG Düsseldorf: Vertragsstrafe bei rechtswidrigen Internet-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 17.05.2006 - Az. 12 O 496/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Fristen gelten, wenn auch eineinhalb Monaten nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die rechtswidrigen Internet-AGB nicht überarbeitet…
OLG Düsseldorf: Keine Zahlung bei absprachewidrigen Internet-Adressdateien
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.07.2004 - Az.: I 23 U 186/03) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Zahlungspflicht bei einem Kauf von Internet-Adressen besteht, wenn die Daten absprachewidrig erhoben wurden.Die Klägerin betrieb ein Internetportal…
Schönheits-OP privat nicht teurer
Handakte WebLAWg / Ein Arzt ist auch bei der privaten Abrechnung nicht medizinisch indizierter Operationen an die Gebührenordnung (GOÄ) gebunden. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Chirurg, der eine private Klinik betreibt, von der Pati…
LAG Düsseldorf unterbindet Flucht einer Klinik aus dem Betriebsverfassungsgesetz
JuracityBlog / Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.…
BGH hält Verurteilung eines Arztes zu Freiheitsstrafe von drei Jahren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der angeklagte Arzt hatte bei einer über die Risiken aufgeklärten Patientin eine medizinisch nicht gebotene Operation durchgeführt, bei der es zu einer seltenen aber vorhersehbaren Komplikation kam. Wegen Streitigkeiten mit einer anderen Klinik l…
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