LG Düsseldorf: Abgeschaut und nachgebaut! - Zum wettbewerbs- und urheberrechtlichen Schutz von Webseiten und Multi-Media-Produkten.
am 10.08.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerks (hier: Texte auf einer Internetseite) kommt es sowohl auf seine Art als auch auf
seinen Umfang an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz
als solche Texte, bei denen der Stoff durch organisatorische Zwecke oder wissenschaftliche und
andere Themen vorgegeben ist, denn dort fehlt der im fraglichen wissenschaftlichen oder sonstigen
Fachbereich üblichen Ausdrucksweise vielfach die urheberrechtsschutzfähige eigenschöpferische
Prägung (BGH GRUR 1984, 659, 661 Ausschreibungsunterlagen). Allerdings ist insoweit immer auch die
kleine Münze geschützt. Bei der Mitteilung vorgegebener Tatsachen bzw. Gebrauchsschriften gilt,
dass, je mehr sich die Texte auf die exakte und vollständige Wiedergabe von vorgegebenen Tatsachen
beschränken, desto enger wird der Gestaltungsspielraum für einen individuell formulierten Text.
Dabei kann sich die erforderliche Individualität auch durch Auswahl und Anordnung sowie durch
wechselseitige Aufgabenzuweisung von Text- und Bildinformation oder auch durch Fallbeispiele oder
einen leicht verständlichen Text ergeben.
<br><br>
2. Texte, die komplexe Fragestellungen übersichtlich und leicht verständlich darstellen können
jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der kleinen Münze Urheberrechtsschutz genießen.
<br><br>
3. Die gebrauchsgrafische Gestaltung eines Werbebanners, kann auch unter Berücksichtigung einer
markanten Farbgestaltung, nicht als Werk der angewandten Kunst bewertet werden. Im Bereich
der angewandten Kunst werden strenge Anforderungen an die Schöpfungshöhe gestellt. Es muss sich
um im Hinblick auf den parallel möglichen Geschmacksmusterschutz um eine Schöpfung individueller
Prägung handeln, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht, dass nach den herrschenden
Anschauungen noch von Kunst gesprochen werden kann (BGH GRUR 1981, 517, 519 Rollhocker, vgl. auch BVerfG GRUR 2005, 410 ff.).
<br><br>
4. Multi-Media-Produkte und/oder …
LG Düsseldorf: Abgeschaut und nachgebaut! - Zum wettbewerbs- und urheberrechtlichen Schutz von Webseiten und Multi-Media-Produkten.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für die Schutzfähigkeit eines Sprachwerks kommt es sowohl auf seine Art als auch auf seinen Umfang an; ist der Stoff des Sprachwerks frei erfunden, so erlangt es eher Urheberschutz als solche Texte, bei denen der Stoff durch organisatorische…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Charakterdefizite bei der Staatsanwaltschaft
kanzlei-hoenig.info / Aus der Begründung einer Berufung der Staatsanwaltschaft, im Jahre 1938 2008: Besondere Umstände, die hier ausnahmsweise noch einmal für eine Bewährungschance sprechen könnten, sind nicht erkennbar. Vielmehr gibt die wirtschaftliche und soziale…
Sie ist keine Mörderin
Handakte WebLAWg / Eine Mutter versteckt drei tote Babys in der Kühltruhe. Da schreit das Volk auf, seine Seele kocht, sein Zorn trifft die Frau mit Wucht, und seine Stimme fordert Recht und Gesetz: Lebenslang! Und Schlimmeres. Der Gesetzgeber aber hat für alle Fäll…
Lehman Brothers: Anleger gewinnt gegen Citibank Kompletter Schadensersatz durch Urteil
KAPITAL-RECHTINFO / Premium Express Defensiv VIII Zertifikate von Lehman Brothers sind nicht sicher auf diese Formel kann man die zentrale Aussage in dem Urteil gegen die Citibank bringen. In der Folge kann man einem sicherheitsorientierten Anleger eine solche Geld…
Merkel rechnet fest mit EU-Vertrag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Brian Cowen fest mit dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon. Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können und schaffen werde…
Profilierungssucht / oder die Anleitung wie demontiere ich öffentlich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Alternative Schulkonzepte gewinnen gerade in neuerer Zeit immer mehr an Bedeutung. Da diese aber politisch selten wirklich unterstützt, bzw. ausreichend gefördert werden, sind diese auch ganz besonders von den Eltern abhängig, die entsprechende S…
Gary Moore has lost the Blues (Teil II)
RA-Blog / Als Nachtrag zum gestrigen Beitrag über die Entscheidung des Landgerichts München I, nach der Gary Moores Still got the Blues ein Plagiat des Liedes Nordrach der deutschen Band Juds Gallery sein soll, ein Zitat aus der Sueddeutschen: Wenn Ga…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
