LG Dresden: Werbung mit EU-GmbH irreführend
am 07.01.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Dresden (Urt. v. 11.04.2006 - Az.: 42 O 386/05) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff EU-GmbH für eine englische Limited irreführend und somit wettbewerbswidrig …
OLG Hamm: Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 4 U 165/06) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Ergebnissen von Stiftung Warentest irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte warb mit einem Ergebnis der Stiftung Warentest aus dem …
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 12 O 156/07) hat entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.Ein Tankkartenunternehmen hatte mit dem Slogan geworbenFaire K…
OLG Oldenburg: Lockvogel-Angebote wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Oldenburg (Urt. v. 12.01.2006 - Az.: 1 U 121/05) hatte zu entscheiden, wann ein Angebot als sog. Lockvogel-Angebot irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Gemäß § 5 UWG ist die Bewerbung von Produkten dann irreführend, wenn etwas bew…
Irreführende Werbung der Sparkassen
RSV-Blog / In der aktuellen DAV-Depesche, dem Newsletter des DeutscherAnwaltVerein wird auf eine irreführende Werbung zugunsten der ÖRAG hingwiesen: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, die Dachorganisation der Deutschen Sparkassen, hat zusammen mit se…
OLG Karlsruhe: Sie zahlen keine MWSt-Werbung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger! geworben. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber hat daraufhin Klage erhoben und geltend gemacht, d…
OLG Dresden: Unlautere Werbung mit nicht existierenter Energieeffizienzklasse “A Plus” - Urt. v. 03.08.2007, Az. 41 O 1313/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Die Werbung mit der Kennzeichnung „Energie-Effizienklasse A Plus“ verstößt gegen §§ 3 I, 5 der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV). Ein solcher Rechtsverstoß ist unlauter, da die Kennzeichnungsvorschriften dem Interessen der Markteilne…
OLG Düsseldorf: Spielkarten mit Copyright-Hinweis auf Internetseite kann irreführende Werbung sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. September 2008 entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei ei…
OLG Hamburg: Domain Deutsches-Handwerk.de irreführend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Irt. v. 15.11.2006 - Az.: 5 U 185/05) hat entschieden, dass die Domain Deutsches-Handwerk.de irreführend ist.Der Antragsteller ist die Dachorganisation der örtlichen Handwerkskammern und Zentralfachverbänden des Handwerks in Deuts…
AG Königstein: Strafbare Werbung wegen irreführender Anzeigen in Gelben Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Königstein (Urt. v. 31.07.2006 - Az.: 50 Cs 7400 Js 205867/02 Wi: PDF) hatte über die Strafbarkeit irreführender Werbung zu entscheiden.Der Angeklagte hatte in zahlreichen regionalen Branchenverzeichnissen seine Dienste als Schlüsseldienst…
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