Newsletter: Zustimmung muss nachgewiesen werden
Rechtsteufel | 21. April 2010 — Der Versand von Newslettern, ohne Einwilligung der Empfänger, ist nicht zulässig. Das dürfte sich mittlerweile überall herumges…
LG Dresden, Urteil vom 30.10.2009, Az. 42 HKO 36/09 § 7 Abs. 2. Nr. 3 UWG
Das LG Dresden hat entschieden, dass nicht nur die Zusendung von unerwünschter E-Mail-Werbung (Spam), sondern auch der nicht gewollte Erhalt von Newslettern abgemahnt werden kann. Auch für die Versendung von Newslettern stellte das Gericht klar, dass eine eindeutige EInwilligung des Empfängers vorliegen müsse. Ein konkludentes Einverständnis - z.B. durch Weitergabe oder Veröffentlichung der E-Mail-Adresse - reiche nicht aus. Das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung sei vom Versender nachzuweisen. Ebenso habe der Versender dafür zu sorgen, dass keine fehlerhaften Eingaben oder Speicherungen in seiner Verteilerdatenbank entstehen. Das versehentliche …
» Vollständiger ArtikelErschienen 20. April 2010 auf http://damm-legal.de.
Rechtsteufel | 21. April 2010 — Der Versand von Newslettern, ohne Einwilligung der Empfänger, ist nicht zulässig. Das dürfte sich mittlerweile überall herumges…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2010 — BGH Beschluss vom 10.12.2009 I ZR 201/07 Email-Spam Der BGH hat mit dieser Entscheidung nochmals klargestellt, dass die unaufgefor…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2010 — AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009, Az. 48 C 1911/09 §§ 242, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; 34 BDSG Das AG Düsseldorf hat e…
Handakte WebLAWg | 28. Juni 2008 — In einem aktuellen Urteil vom 07.02.2008 (Az. 70 C 161/06) hat sich das AG Burgwedel mit dem Thema der ungewollten E-Mail-Wer…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Mai 2008 — 1. Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Gewerbetreibenden stellt aufgrund der damit verbundenen Beläst…
BERLIN BLAWG | 1. Mai 2010 — In Urteil des LG Dresden vom 30. Oktober 2009 – 42 HKO 36/09 – entschied das Gericht, dass Versender von Newsletter auf Unter…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. September 2011 — Da sich Händler und Privatpersonen immer häufiger gegen die Zusendung von unverlangter Email-Werbung (etwa in Form von Newslett…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Oktober 2007 — 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektro…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2010 — BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az. I ZR 201/07 § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (a.F.) Der BGH hat entschieden, dass auch im B2B-Bereich z…
it-recht-plus.de | 18. Februar 2010 — Abmahnungen wegen unverlangt verschickter E-Mail-Werbung an private oder gewerbliche Empfänger liegen im Trend – und können den…