LG Dresden: Wenn der Parkplatz zu weit entfernt ist / Zur irreführenden Werbung “Parken am Flughafen Dresden”
LG Dresden, Urteil vom 25.06.2009, Az. 4 O 1412/08 §§ 3, 5 UWG
Das LG Dresden hat entschieden, dass ein Parkplatz, der knapp 4 km von Flughafengebäude entfernt liegt, noch mit “am” Flughafen beworben werden darf. Die gegen das Urteil gerichtete Berufung vor dem OLG Dresden (Az. 14 U 0482/09) nahmen die Kläger auf Anraten des 14. Senats zurück. Den Fluggästen komme es, so die Kammer, in erster Linie auf die zeitliche Nähe an, die gegeben sei, wenn - wie vorliegend - der Shuttle-Service zum Flughafen wenige Minuten betrage. Nicht entscheidend sei, ob es sich bei dem Parkplatz um ein Anliegergrundstück handele. Die Werbun…
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Erschienen 28. Dezember 2009 auf http://damm-legal.de.
SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV”-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig
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Der arbeitsrechtliche Anspruch auf einen Parkplatz - Hybris und Wahn
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Hausverbot provoziert!
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Unterhaltsrichtlinien Olg Köln: Leitlinien OLG Dresden 2009
Rechtsanwalt News | 27. Januar 2009 — Das OLG Dresden hat seine Leitlinien ab dem 01.01.2009 herausgegeben. Die Leitlinien des OLG Dresden 2009 können hier herunte…
Perwoll Werbung: Perwoll-Werbung unzulässig
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OLG Dresden: Fehlende Pflichtangaben nach der EnergiekennzeichnungsVO können abgemahnt werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 31. Dezember 2009 — OLG Dresden, Urteil v. 24.11.2009, Az. 14 U 1393/09 §§ 3; 5 EnVKV; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG Das OLG Dresden hat bestätigt, dass i…
OLG Dresden: Befangenheit wegen Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. September 2009 — Hier mal wieder etwas zur Pflichtverteidigerbestellung… Der Beschluss des OLG Dresden vom 17.07.2009 – 1 Ss 347/09 ist doppelte…
OLG Dresden: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung des Firmenzusatzes International durch regional tätiges Unternehmen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 25. Oktober 2010 — OLG Dresden Urteil vom 04.05.2010 14 U 46/10 International Nach dieser Entscheidung des OLG Dresden darf ein Unternehmen, welches …
OLG Dresden: Wettbewerbsverstoß aufgrund fehlender Pflichtangaben nach der EnergiekennzeichnungsVO
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 6. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Dresden (Az. 14 U 1393/09) stellt der Verstoß gegen die Kennzeichnungspflichten nach § …
Olg Dresden: OLG Dresden zum “pornografischen Reden”
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. September 2009 — Eine ganz interessante Konstellation hatte jetzt das OL Dresden zu entscheiden. Der Angeklagte hatte sich mit sexuell motiviert…
