LG DRESDEN: Freiheitsstrafe ohne Bewährung für folgenschwere Trunkenheitsfahrt einer Ersttäterin
am 21.03.2006 von http://wolfgangferner.blogspot.com
Das LG Dresden hat eine Autofahrerin, die bislang weder straf- noch verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen eines von ihr durch Trunkenheit verursachten Unfalls mit einem Toten und mehreren Verletzten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Obwohl die Strafkammer zu der Überzeugung gelangt war, dass sie sich schon allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung durch den Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen werde und auch weitere zahlreiche Milderungsgründe vorlägen, würden die erschwerenden Umstände qualitativ deutlich überwiegen. Darüber hinaus erfordere auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe, weil eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung für das allgemeine Rechtsempfinden unter den gegebenen Umständen schlechthin unverständlich erscheinen würde.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Angeklagte von Bekannten zum Grillen in eine Wochenendhausanlage eingeladen, wo sie den Nachmittag und frühen Abend verbrachte und dort alkoholische Getränke in größeren Mengen zu sich nahm, die zu einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von deutlich mehr als 1,8 Promille führte. Auf Grund ihrer Alkoholgewöhnung zeigten sich bei ihr jedoch keine besonderen Ausfallerscheinungen. Obwohl sie ursprünglich die Absicht hatte, dort auch zu übernachten, ist sie gegen 20.30 Uhr in Kenntnis dessen, dass sie infolge ihres vorangegangenen Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, in ihren PKW gestiegen, um zu ihrer ca. 8 km entfernten Wohnung zu fahren. Auf Grund ihrer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kam sie mit ihrem Fahrzeug nach wenigen Kilometern von der Straße ab, geriet auf den …
Richterlicher Sarkasmus
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ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
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OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
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German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
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Keine Bewährung für alkoholisierten LKW-Fahrer
Straßenverkehrsrecht / In dem Revisionsverfahren gegen einen 49-jährigen hat das OLG Stuttgart die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Ellwangen verworfen. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass angesichts des Verschuldens des LKW-Fahrers die verhängte S…
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