Strafaussetzung zur Bewährung
Strafverteidigung-Hamburg.com | 24. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die erfüllt sein müssen, damit ei…
Das LG Dresden hat eine Autofahrerin, die bislang weder straf- noch verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen eines von ihr durch Trunkenheit verursachten Unfalls mit einem Toten und mehreren Verletzten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Obwohl die Strafkammer zu der Überzeugung gelangt war, dass sie sich schon allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung durch den Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen werde und auch weitere zahlreiche Milderungsgründe vorlägen, würden die erschwerenden Umstände qualitativ deutlich überwiegen. Darüber hinaus erfordere auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe, weil eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung für das allgemeine Rechtsempfinden unter den gegebenen Umständen schlechthin unverständlich erscheinen würde. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war die Angeklagte von Bekannten zum Grillen in eine Wochenendhausanlage eingeladen, wo sie den Nachmittag und frühen Abend verbrachte und dort alkoholische Getränke in größeren Mengen zu sich nahm, die zu einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von deutlich mehr als 1,8 Promille führte. Auf Grund ihrer Alkoholgewöhnung zeigten sich bei ihr jedoch keine besonderen Ausfallerscheinungen. Obwohl sie ursprünglich die Absicht hatte, dort auch zu übernachten, ist sie gegen 20.30 Uhr in Kenntnis dessen, dass sie infolge ihres vorangegangenen Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, in ihren PKW gestiegen, um zu ihrer ca. 8 km entfernten Wohnung zu fahren. Auf Grund ihrer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit kam sie mit ihrem Fahrzeug nach wenigen Kilometern von der Straße ab, geriet auf den Bürgersteig, wo sie ohne jeden Brems- oder Ausweichversuch vier Passanten verletzte und ein Kleinkind tötete. Erst die Kollision mit einem in einer Grundstückseinfahrt abgestellten VW-Transporter konnte ihr Fahrzeug zum Stillstand bringen. Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, tateinheitlich begangen mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in vier tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Obwohl die Angeklagte bislang weder straf- noch verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten war, hat das Landgericht Dresden auf die Berufung der Staatsanwaltschaft das Strafmaß bestätigt, die Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe aber nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Zwar war die Kammer davon überzeugt, dass sich die Angeklagte schon allein die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung durch den Strafvollzug keine Straftaten mehr begehen werde und ihr im Übrigen der Unfall persönlich so nahe gehe, dass sie sich schon deshalb künftig nicht mehr unter Alko…
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Strafverteidigung-Hamburg.com | 24. September 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die erfüllt sein müssen, damit ei…
Straßenverkehrsrecht | 15. Juli 2006 — In dem Revisionsverfahren gegen einen 49-jährigen hat das OLG Stuttgart die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Ell…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 29. April 2009 — Der Paketzusteller war wegen gefährlicher Körperverletzung (Tatwerkzeug = Schlüsselbund) zum Nachteil seiner Lebensgefährtin ih…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Dezember 2005 — So richtig schlecht hat es einen Angeklagten beim Amtsgericht Braunschweig erwischt. Es klingt ein wenig nach Häme, wenn einem vom…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Oktober 2011 — Das konnte die Strafkammer in dem dem BGH, Beschl. v. 24.08.2011 – 1 StR 317/11 zugrundeliegenden Verfahren offenbar nicht bzw.…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 25. November 2009 — Aus einem Urteil des AG Arnstadt: Der Angeklagte ist verheiratet und Vater von vier Kindern … Er ist gelernter Maurer, derz…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Dezember 2011 — Die Unterbringung nach § 64 StGB setzt die Verurteilung wegen einer erheblichen rechtswidrigen Tat voraus. Von einer solchen ge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Januar 2011 — Das LG Bautzen meldet mit einer PM vom 25.01.2011: “Schwarzfahrer muss in den Knast Die 2. Strafkammer unter Vorsitz des La…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Dezember 2008 — Der BGH hat heute über eine Revision gegen ein Urteil des LG Landshut entschieden. Das LG hatte den Angeklagten, der ein Bauu…
SPRAFKE | 25. Oktober 2011 — Bereits Anfang Oktober hatte das Schöffengericht des AG Stuttgart einen Mandanten unter anderem wegen sexuellen Mißbrauchs von …