LG Dresden: Falsche Energietikettierung bei Haushaltswaschmaschinen wettbewerbswidrig - Demjenigen Anbieter, der kennzeichnungspflichtige Geräte vertreibt (hier: in einem Internet-Shop), ist die Prüfung der Richtigkeit der vorgeschriebenen Angaben
am 12.09.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Eine bestimmten Kennzeichnungsvorschriften zuwiederlaufende Kennzeichnung von Waren (hier: Energieeffizienzklasse
von Waschmaschinen mit der nicht existierenden Klasse A Plus)ist unlauter, wenn die Kennzeichnungsvorschriften
dem Interessen der Markteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, dienen und somit Marktverhaltensregeln im Sinne
des § 4 Nr. 11 UWG darstellen.
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2. Der korrekten Information über Daten, wie der Energieeffizienzklasse kommt bei der Auswahl eines zu erwerbenden
Gerätes durch den Kunden und der Kaufentscheidung eine nicht unbedeutende Rolle zu. Die vorschriftswidrige Angabe
derartiger Daten beeinträchtigt denn Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher
daher nicht nur unerheblich.
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3. Die Werbung mit einer nicht existierenden - höchsten - Energieeffizienzklasse (hier: in einem Internetshop)
ist irreführend hinsichtlich der Beschaffenheit des beworbenen Gerätes (hier: eine Waschmaschine - A Plus), § 5 Abs. 2 Ziff. 1 UWG, da durch
sie der Eindruck erweckt wird, das betreffende Gerät sei energieeffizienter als die der eigentlich ebenfalls
der höchsten Klasse (A) zuzuordnenden Geräte. Dies verschafft dem so werbenden Unternehmer einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber den sich rechtstreu verhaltenden Mitbewerbern.
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4. Demjenigen Anbieter, der kennzeichnungspflichtige Geräte (hier: Energieetikettierung von Haushaltswaschmaschinen)
vertreibt (hier: in einem Internet-Shop), ist die Prüfung der Richtigkeit der vorgeschriebenen Angaben zuzumuten.
Dies gilt auch, wenn der Anbieter lediglich …
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