LG Dortmund: Widerrufsrecht trotz Tesafilm-Versiegelung
am 09.02.2007 von http://www.kremer-legal.com
Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, wenn Unternehmer sich vor dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften drücken wollen. Ein Videothekenbetreiber, der gebrauchte Ware über eBay vertrieb, verfiel deshalb auf die Idee, dass das Verschließen der CD oder DVD mit einem Tesafilmstreifen und das Verpacken dieser so verklebten CD/DVD in einem verschlossenen Briefumschlag das gleiche sei wie eine Versiegelung. Deshalb greife für ihn der Ausnahmetatbestand des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB, der ein Widerrufsrecht bei vom Verbraucher entsiegelten Audio- und Videozeichnungen oder Software ausschließt.
Das Landgericht Dortmund ließ sich davon jedoch nicht überzeugen. Eine Versiegelung erfordere, dass der Verbraucher diese nicht beliebig wiederherstellen könne, so wie dies bei einem Tesafilmstreifen der Fall sei. Dem Verbraucher müsse klar sein, dass er beim Bruch des Siegels die gekaufte Ware behalten müsse, wofür ein Tesafilmstreifen nicht genüge. Auch der verschlossene Briefumschlag helfe nicht. Kein Verbraucher käme auf die Idee, dass das Öffnen eines Briefumschlags mit der bestellten Ware eine Entsiegelung darstellen könne (LG Dortmund, Urteil v. 26.10.2006 – Az: 16 O 55/06 = Volltext via nrw-e.de).
Sachverhalt
Die Beklagte vertreibt über eBay gebrauchte Videofilme aus ihrer Videothek.
Die Klägerin, ein eingetragener Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder im Wettbewerb, mahnte die Beklagte ab, weil in deren eBay-Angeboten eine Anbieterkennzeichnung ebenso fehlte wie der Hinweis auf ein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Zudem rügte die Klägerin, dass nach den Geschäftsbedingungen der Beklagten die Versandgefahr von den Verbrauchern zu tragen sei.
Nachdem sich die Parteien außergerichtlich darauf in Sachen Anbieterkennzeichnung und Versandgefahrregelung verständigen konnten, nahm die Klägerin die Beklagte wegen der …
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