LG Dortmund: Rücklastschrift-Gebühr von 50,- EUR unzulässig
am 09.08.2007 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Dortmund (Urt. v. 25.05.2007 - Az.: 8 O 55/06) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach für eine Rücklastschrift eine Gebühr von 50,- EUR anfällt, unzulässig ist.Der Kläger sah die …
LG Dortmund: 100% Wertersatzklausel im Fernabsatzrecht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az. 10 O 14/07) hat entschieden, dass eine 100% Wertersatzklausel rechtswidrig ist.Der verklagte Verkäufer hatte nachfolgende Klausel verwendet:Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte un…
LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz wettbewerbswidrig ist.Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln und bieten ihre Waren im Internet…
LG Dortmund: Rücklastschriftgebühren 50 EUR? - Eine AGB-Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist unwirksam, soweit hier Kosten für einen Personalmehraufwand eingerech
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht (hier: Bankgebühren, Porto, Papier, Druck 12,33 EUR und Personalaufwand 40,15 EUR) verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB un…
LG Dortmund: Rücklastschriftgebühren 50 EUR? - Eine AGB-Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist unwirksam, soweit hier Kosten für einen Personalmehraufwand eingerech
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht (hier: Bankgebühren, Porto, Papier, Druck 12,33 EUR und Personalaufwand 40,15 EUR) verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB un…
LG Dortmund: Billigflieger bei Schadenspauschale für geplatzten Bankeinzug eingeschränkt
JuracityBlog / Ein deutscher Billigflieger hatte in seinen Geschäftsbedingungen einen pauschalen Schadenersatz für Rücklastschriften in Höhe von € 50,00 vereinbart. Zur Begründung führte der Billigflieger aus, dass bei jeder Rüc…
LG Karlsruhe: Rabattaktion 20% auf alles! unzulässig, wenn 70 Ausnahmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Karlsruhe (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 13 O 176/06) hat entschieden, dass bestimmte Rabattaktion unzulässig sind, wenn für den Verbraucher nicht klar ersichtlich ist, auf welche Produkte sich der Rabatt bezieht.Die Beklagte hatte mit dem Sloga…
LG Karlsruhe: Webhosting-Klausel Erreichbarkeit 99% im Jahresdurchschnitt rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Karlsruhe hat in einem schon etwas länger zurückliegendem Urteil (Urt. v. 12.01.2007 - Az.: 13 O 180/04 KfH) entschieden, das eine Klausel in den AGB eines Webhostings-Unternehmens, wonach lediglich eine Erreichbarkeit von 99% im Jahresmitte…
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