Was war passiert? Ein Unternehmen hatte Wettbewerber im Jahr 2008 wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kostenpflichtig durch einen Anwalt abgemahnt.
Einer der so abgemahnten Konkurrenten gab eine entsprechende Unterlassungserklärung ab, lehnte die Kostenerstattung wegen Missbräuchlichkeit jedoch ab. Der Abmahner habe im Jahr 2008 mehr als 69 Abmahnungen bei einem Jahresumsatz von EUR 73.000,- ausgesprochen.
Der Abmahnende klagte daraufhin seine Kosten der Abmahnung vor dem LG Dortmund ein.
Wie entschied das LG Dortmund?Das LG Dortmund (Urteil vom 06.08.2009 – Az. 19 O 39/08) stufte die Abmahnung ebenfalls als rechtsmissbräuchlich ein und wies die Klage auf Erstattung der Abmahnkosten ab.
Aus den gesamten Umständen des Falles, insbesondere aus dem Verhältnis von Umsatz des Abmahners im Jahr 2008 zu den ausgesprochenen Abmahnungen in dieser Zeit ergebe sich, dass es bei den Abmahnungen vordergründig um ein Gewinn- bzw. Gebührenerzielungsinteresse ging. So würde alleine der sich aus den Abmahnungen ergebende Aufwand von E…
» Vollständiger ArtikelErschienen 26. Oktober 2009 auf http://www.pfitzer-law.de/.
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