LG Dortmund: Kein Wertersatz für bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bei eBay

LG Dortmund, Beschluss vom 19.07.2007, Az. 10 O 113/07 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB, 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV; 355 Abs. 1 und 2 BGB

Das Landgericht schloss sich in diesem Beschluss der bereits vom LG Berlin (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: LG Berlin) vertretenen Rechtsauffassung bezüglich der Wertersatzklausel in Widerrufsbelehrungen bei eBay an. Es verneinte eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme von Waren. Um eine solche Pflicht konstatieren zu können, sei erforderlich, dass dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung bereits vor Vertragsschluss in Textform zugeleitet werde. Gerade dies sei bei eBay aber nicht möglich. Die Wiedergabe der Belehrung in der Artikelbeschreibung wird nach vorherrschender Auffassung der Gerichte nicht als Erfüllung des Textformerfordernisses angesehen; bei Versendung der Bestätigungs-E-Mail nach dem Kauf sei der Vertrag bereits geschlossen. Aus demselben Grund müsse die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat betragen.

Landgericht Dortmund

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

…

gegen

…

hat die I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht … am 19.07.2007 beschlossen:

Dem Antragsgegner wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Grills und Grillzubehör mit privaten Endverbrauchern auf der Auktionsplattform …

1. in der gesetzlich vorgesehenen Widerrufsbelehrung auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist hinzuweisen;

2. in der gesetzlich vorgesehenen Widerrufsbelehrung nicht anzugeben, dass die Frist frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt;

3. in den Widerrufsfolgen eine Wertersatzpflicht zu nennen, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht bleibt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrens wird auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien handeln gewerbsmäßig u. a. mit Grillgeräten; sie bieten ihre Waren im Internet auf der Auktionsplattform … zum Kauf a…