LG Dortmund: Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Adressweitergabe
am 20.05.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse im Bereich Strom- und Telefonanbieter, …
LG Hamburg: Anforderung an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 823/07) hatte über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Telefonanrufe zu entscheiden, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird.Das Gericht hat die Einwillig…
LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 645/02) über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen zu urteilen.Das Gericht hat die…
LG Berlin: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf 10 EUR-Gutschein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 26 O 433/06) hatte über eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf einem 10 EUR-Gutschein zu entscheiden.Die Beklagte handelt mit Damenbekleidungen und eröffnete im September 2006 eine neue Filia…
LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz wettbewerbswidrig ist.Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln und bieten ihre Waren im Internet…
LG Dortmund: 100% Wertersatzklausel im Fernabsatzrecht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az. 10 O 14/07) hat entschieden, dass eine 100% Wertersatzklausel rechtswidrig ist.Der verklagte Verkäufer hatte nachfolgende Klausel verwendet:Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte un…
LG Dortmund: E-Mail trotz Werbe-Hinweis wettbewerbswidriger Spam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 19 O 20/05) hat entschieden, dass trotz eines Hinweises im Absender und in der Betreffzeile einer E-Mail, dass diese Werbung enthalte, es sich um wettbewerbswidrigen Spam iSd. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG handelt.Die…
GEWÄHLT
LawBlog / Ich hatte gerade die Wahl, wo ich eine Kündigungsschutzklage einreiche. In Köln. Dort war der Arbeitnehmer ausschließlich eingesetzt. Oder in Dortmund. Dort hat die Firma ihren Sitz. Ich habe mich für Dortmund entschieden. Köln hat den Ruf des…
Thierbach in Haft
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach Telefonaten mit der StA Köln, der Kripo in Bochum und Bremen und der JVA Dortmund kann ich nun die Bestätigung liefern: Karlheinz Thierbach, Geschäftsführer zahlreicher bestatteter Firmen, sitzt derzeit in der JVA Dortmund, Lübecker Straße…
LG Koblenz: Anforderungen an Einwilligungserklärung für Werbe-Anrufe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Koblenz (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 1 O 273/07) hat noch einmal bestätigt, dass Derjenige, der sich auf eine Einwilligungserklärung für telefonische Werbe-Anrufe beruft, hierfür vor Gericht beweispflichtig ist.Nicht ausreichend sei es, so d…
LG Dortmund: Rücklastschrift-Gebühr von 50,- EUR unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 25.05.2007 - Az.: 8 O 55/06) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach für eine Rücklastschrift eine Gebühr von 50,- EUR anfällt, unzulässig ist.Der Kläger sah die Klausel als rechtswidrig an, da sie den Verbrauche…
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