LG Dortmund: AGB-Klausel mit Schadensersatzpauschale trotz Möglichkeit zum Gegenbeweis unwirksam

LG Dortmund, Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07 §§ 309 Nr. 5, 305 c Abs. 1BGB, § 4 Nr. 11 UWG Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass eine AGB-Klausel bei Online-Lebensmittelhändlern bzw. Händlern von Nahrungsergänzungsmitteln, die besagt “Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung nicht eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale liegt”, wettbewerbswidrig ist. Das Gericht war der Auffassung, dass die Beklagte durch oben genannte Klausel die Beweislast für die Entstehung und Höhe einer Wertminderung auf den Verbraucher abwälze. Dies sei unzulässig, zumal das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch die einseitige Festsetzung auf 100prozentigen Wertersatz unterlaufen würde. Der Einwand der Beklagten, sich mit der Pauschale und der Gegenbeweismöglichkeit für den Kunden im Rahmen des AGB-Rechts bewegen, lief ins Leere. Die Richter zogen die einschlägige Bestimmung des AGB-Rechts für Schadensersatzp…