LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
am 15.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz wettbewerbswidrig ist.Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln …
LG Dortmund: 100% Wertersatzklausel im Fernabsatzrecht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az. 10 O 14/07) hat entschieden, dass eine 100% Wertersatzklausel rechtswidrig ist.Der verklagte Verkäufer hatte nachfolgende Klausel verwendet:Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte un…
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB…
OLG Hamburg: Sorgenfrei ins Internet wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.01.2004 - Az.: 3 U 40/03) hat entschieden, dass die Werbung mit dem Slogan sorgenfrei ins Internet irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Beide Parteien boten für den Endverbraucher den Zugang zum Internet an bzw. b…
LG Dortmund: Rücklastschrift-Gebühr von 50,- EUR unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 25.05.2007 - Az.: 8 O 55/06) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach für eine Rücklastschrift eine Gebühr von 50,- EUR anfällt, unzulässig ist.Der Kläger sah die Klausel als rechtswidrig an, da sie den Verbrauche…
OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei de…
OLG Hamburg: Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der aktuelle Streit um die Textform bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung hat nicht nur auf die Dauer der Widerrufsfrist Auswirkungen, sondern auch auf die Wertersatzklausel.Denn nach § 357 Abs.3 BGB muss der Verbraucher nur dann Wertersa…
OLG Hamburg: Unfreie Pakete werden nicht angenommen-Klausel wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 3 W 7/08: PDF via MIR) hat erneut entschieden, dass die Klausel Unfreie Pakete werden nicht angenommen im Fernabsatzrecht nicht rechtmäßig ist.Bereits Anfang 2007 hatte das OLG Hamburg identisch entschi…
LG Dortmund: Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Adressweitergabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse im Bereich Strom- und Telefonanbieter, Rabatte, Vorteilsangebote) a) T(...) ist bevollmächtigt, Dat…
Spam bleibt unzulässig und wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Die vielzitierte Entscheidung des AG Dresden zur Zulässigkeit von Spam scheint ein Ausreißer zu bleiben. Das Landgericht Dortmund (19 O 20/05) jedenfalls sieht Spam weiterhin als wettbewerbswidrig an, auch wenn mitlerweile Filter üblich seien und…
OLG Köln: Rufumleitung auf Festnetzanschluss wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. 06.06.2007 - Az.: 6 U 237/06) hat entschieden, dass die Rufumleitung auf einen Festnetzanschluss, die zu Lasten des jeweiligen Mobilfunkanbieters geht, wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte bietet ihren Festnetzkunden, die zugleich…
OLG Hamburg: Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 13.11.2006 - Az.: 5 W 162/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch wettbewerbswidrig ist.Die Antragsgegnerin hatte in ihren AGB die Klausel Teillieferungen sind zul…
LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist…
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