LG Deggendorf: Link auf ausländisches Glücksspiel nicht wettbewerbswidrig
am 20.02.2005 von http://www.dr-bahr.com/Das LG Deggendorf hatte über die Berufung gegen das Urteil des AG Deggendorf zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.05.2004.Die Klägerin hatte die Beklagte abgemahnt, weil diese …
LG Deggendorf: Hyperlink auf nicht konzessioniertes Glücksspielunternehmen
domainundrecht.de / JurPC: LG Deggendorf - Urteil vom 12.10.2004 (Az.: 1 S 36/04) Wer einen Hyperlink auf ein nicht konzessioniertes ausländisches Glücksspielunternehmen setzt, handelt damit nicht zwangsläufig bereits zu Zwecken des Wettbewer…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird.Dies haben die Hambur…
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch …
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten schon am 03.06.2005 über die Vorinstanz (AG Lübbecke) berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt des AG Lübbecke, bei…
§ 11 Abs. 2 Nr. 2 ZPO?
Vertretbar Weblawg / In einem Urteil des AG Deggendorf habe ich soeben nach den Normen zur Kostenentscheidung und vorläufigen Vollstreckbarkeit folgenden Satz gefunden: § 11 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wurde beachtet. Leider gibt es in der aktuellen ZPO keinen § 11 Abs. 2 Nr. 2 …
AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf …
OLG Hamburg: Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.11.2006 - Az.: 3 U 85/05) hat entschieden, dass die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird.Das Gericht hat damit die Entscheidung d…
OLG Düsseldorf: Reichweite des Einwilligung bei Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.12.2004 - Az.: I-20 U 63/04) hatte über die Reichweite einer Einwilligung für Werbeanrufe zu entscheiden.Die Beklagte hatte bei Endverbrauchern mittels Telefon-Anrufen geworben. Dies sah die Klägerin als wettbewerbs…
OLG Hamburg: Domain-Parking + Haftung für Glücksspiel-Links
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14.7.2004 - Az.: 5 U 160/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang ein Unternehmen, das Domains parkt, für Glücksspiel-Links haftet.Die Klägerin bietet im Internet einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungss…
LG Hamburg: Links auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 315 O 839/04 - PDF) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetz…
OLG Hamburg: Werbung für ausländisches Glücksspiel wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.01.2005 - Az.: 3 U 171/04) hat entschieden, dass das Bewerben eines ausländischen Glücksspiels wettbewerbswidrig ist:Auch nach Auffassung des Senats ist das beanstandete Verhalten des Antragsgegners unlauter (§§ 3,…
LG Hamburg: Haftung für Links auf Glücksspiel-Seiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 16.09.2004 - Az.: 315 O 755/03) hat entschieden, dass die Verlinkung auf ausländische Glücksspiel-Seiten wettbewerbswidrig iSd. § 3 UWG ist.Diese Problematik war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.…
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