LG Deggendorf: Hyperlink auf nicht konzessioniertes Glücksspielunternehmen
am 04.07.2005 von http://www.agit-sh.de/dur/
JurPC: LG Deggendorf - Urteil vom 12.10.2004 (Az.: 1 S 36/04)
Wer einen Hyperlink auf ein nicht konzessioniertes ausländisches Glücksspielunternehmen setzt, handelt damit nicht zwangsläufig bereits zu Zwecken des Wettbewerbs im Sinne des § 1 UWG. Ein Handeln in Wettbewerbsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn die Links von Werbepartnern und Links zu Informationszwecken auf der Website getrennt werden und sich der Link auf das Glücksspielunternehmen im informativen Bereich der Website befindet. Eine Vermutung dafür, fremden Wettbewerb fördern zu wollen, besteht nicht. Durch das Setzen des Hyperlinks wird der Linksetzer auch nicht Störer im Sinne der §§ 1004 BGB i.V.m. 1 UWG, wenn - wie vorliegend - insoweit keine zumutbaren Prüfungspflichten verletzt worden sind, ein wettbewerbswidriges oder strafbares Handeln nicht gegeben ist und auf die erste Abmahnung hin der streitgegenständliche Hyperlink entfernt wurde.
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Rechtslupe / Die Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung von Räumen an eine freiberuflich tätige Anwaltsgemeinschaft sind auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert festzustellen, wenn ein Gesellschafter z…
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