LG Darmstadt: Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatrate
am 25.01.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Internetanbieter dürfen nach dem heutigen Urteil des Landgerichts Darmstadt (Az. 25 S 118/2005) nur diejenigen Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die sie für die Rechnungstellung benötigen. Hiernach muss die T-Online AG die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. Das bislang ebenfalls mitgespeicherte Volumen darf der Provider noch nicht einmal erheben, geschweige denn speichern.
Aber:Das erstrittene Urteil könnte dennoch bald Schnee von gestern sein. Sobald die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt wird, könnte die Praxis von T-Online sogar verpflichtend werden. Wir haben auf der Grundlage des geltenden Rechtes entschieden, meinte Schichor. Wie der Bundesgesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung umsetze, bleibe abzuwarten. …
T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern
Rechtblog / Die T-Online AG muss die IP-Adressen von Flatrate-Nutzern sofort nach Beendigung der jeweiligen Verbindung löschen. So urteilte am heutigen Mittwoch die 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt in der Berufungsverhandlung zur erstinstanzlichen…
Klage wegen illegaler Speicherung von Verbindungsdaten
Handakte WebLAWg / Während die Regierung beabsichtigt, den Datenschutz im Internet zu lockern, reichte ein Telepolis-Leser Klage gegen T-Online ein, weil diese seine IP-Adresse wegen eines Forumkommentars herausgegeben hatte. (11.05.2005) …
Längere Speicherung der Verbindungsdaten
iuranovit / In Deutschland sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten künftig ein ganzes Jahr gespeichert werden, berichtet futureZone…
IP-NUMMERN
LawBlog / Das Amtsgericht Darmstadt hält es für rechtswidrig, dass T-Online die IP-Adressen von Nutzern speichert, die eine Flatrate haben. Ãœber das Urteil und die Hintergrüne berichtet Spiegel online. …
AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) rechtswidrig ist.Das aktuelle Verfahren hat eine lange Vorgeschichte: Der jetzige Kläger war von in der …
AG Darmstadt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Rahmen von Flatrates
IT-Blawg / Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer am 30.06.2005 veröffentlichten Entscheidung (Az.: 300 C 397/04) dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen I…
Speicherung von Internetzugangsdaten durch Provider unzulässig
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde von T-Online gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt, mit welchem dem Provider verboten wurde, die Internetzugangsdaten eines Kunden zu speichern, verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräf…
LG Darmstadt: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Darmstadt (Urt. v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist.Da der Kläger eine Flatrate nutze, dürfe der Access-Provider die IP-Adresse…
T-Online geht weiter gegen Verbot der IP-Adressenspeicherung vor
Rechtblog / Wie heise online berichtet geht T-Online gegen das Verbot der IP-Adressenspeicherung vor: T-Online hat im Streit um die Speicherung von IP-Adressen bei Flatrate-Nutzern bis 80 Tage nach Rechnungsstellung Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesgericht…
Vorratsdatenspeicherung nach geltendem Recht unzulässig
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Darmstadt hat entschieden (Az. 25 S 118/2005), daß es nach geltendem Datenschutzrecht unzulässig ist, wenn Internet-Provider mehr Verbindungsdaten speichern, als für die Abrechnung unbedingt benötigt werden. Auf europäischer E…
Datenschutz: Speicherung der IP-Adresse bei Flatrates
IT-Blawg / Wir hatten bereits über die erstinstanzliche Entscheidung des AG Darmstadt berichtet. Das LG Darmstadt (25 S 118/2005 - Urteil vom 25.01.2006) hat nun in zweiter Instanz entschieden und bestätigt, dass ein Internetprovider im Falle, dass der Kun…
Datenschützer in S-H lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
Schnüffelblog / heise online berichtet: „Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht.…
» c't aktuell - Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
» heise online - T-Online darf nur für Rechnung nötige Verbindungsdaten speichern
» heute.de - Nur Rechnungsdaten speichern
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