LG Coburg (22 O 463/06): Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind
am 13.08.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/
B a n k e n r e c h t
Wenn der Ehegatte abhebt
- Zur Frage, inwieweit ein Ehegatte für Schulden haftet, die durch Verfügungen des anderen Ehegatten zu Lasten des gemeinsamen Kontos entstanden sind.
Kurzfassung: Wenn Ehegatten ein Oder-Konto haben, müssen sie gegenüber der Bank grundsätzlich auch für die Schulden aufkommen, die der jeweils andere durch Verfügungen zu Lasten des Kontos verursacht hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Saldo allein oder zu einem erheblichen Teil vom einen
Ehegatten produziert wurde und der andere hiervon keine Kenntnis hatte.
Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der eine Frau verurteilt wurde, der Bank den auf dem früheren Familienkonto aufgelaufenen Saldo von fast 8.400 auszugleichen. Der Einwand der Beklagten, ausschließlich ihr Ex-Ehemann habe das Minus verursacht, verfing nicht.
Sachverhalt
Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann hatten bei der klagenden Bank ein gemeinschaftliches Girokonto, für das jeder von ihnen einzeln verfügungsberechtigt war (sog. Oder-Konto). Über das Konto wurden Mietzahlungen, Leasingraten für das Familienauto, Einkäufe und auch die Kosten des Busführerscheins des Ehemannes bestritten. Über die Jahre geriet es
immer weiter ins Minus. Nach der Trennung der Ehegatten kündigte die Bank den Girokontovertrag. Weil vom Ehemann nichts zu holen war, verlangte sie von der Ehefrau Bezahlung der aufgelaufenen knapp 8.400 und erhob entsprechende Klage. Die Beklagte wandte ein, die Schulden habe doch ihr Ehemann durch Barabhebungen, Führerscheinkosten und Leasingraten verursacht.Gerichtsentscheidung
Damit hatte sie vor dem Landgericht Coburg keinen Erfolg.
Es gab der Klage statt und führte zur Begründung aus, die Bank habe einen sog. geduldeten Überziehungskredit …
Wenn der Ehegatte abhebt
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