LG Chemnitz entscheidet über die Anwendung des Leistungsbegriffs bei Biomasseanlagen
am 30.09.2008 von http://www.paluka.de/
Die Rechtsprechung hatte sich bereits mehrmals mit der Anwendung des Leistungsbegriffs in § 12 Abs. 2 EEG 2004 auf Biomasseanlagen, die vor dem 31.07.2004 in Betrieb gegangen sind, zu beschäftigen. Hintergrund ist, dass unter der Geltung des EEG 2000 Biomasseanlagen nach der installierten Leistung abgerechnet wurden. Im EEG 2004 wird stattdessen auf die durchschnittliche Jahresleistung abgestellt. Ob die Übergangsregelung des § 21 Abs. 1 EEG 2004 eine Umstellung der Abrechnung auch für Bestandsanlagen vorsieht, ist umstritten. Betroffen davon ist jede Altanlage, die mehr als 500 kW installierte elektrische Leistung hat.
Der Netzbetreiber envia Verteilnetz GmbH war und ist der Meinung, dass Altanlagen weiter nach der installierten Leistung (und damit entsprechend niedriger) zu vergüten sind. Daran hat die envia auch noch festgehalten, als sie durch Urteil des OLG Dresden vom 28.06.2007, Az. 9 U 2158/06, in einem Fall zur Nachzahlung verurteilt wurde. In einem späteren Verfahren hat das OLG Thüringen mit Urteil vom 24.10.2007, Az. 2 U 67/07, der envia recht gegeben, offensichtlich aber ohne Kenntnis der vorhergegangenen Entscheidung. Das OLG Thüringen hatte die Revision zum BGH zugelassen, leider hat der dort beteiligte Anlagenbetreiber dieses Rechtsmittel …
Veröffentlichung von EEG-Daten im Internet
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