LG Bückeburg: „abenteuerlich“ überhöhter Gegenstandswert in einer Abmahnung spricht für Rechtsmissbrauch
am 15.05.2008 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Mit Urteil vom 22.04.2008 (Az. 2 O 62/08) wies das LG Bückeburg den Antrag eines Online-Händlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Wettbewerber wegen Rechtsmissbrauchs zurück. Darüber hinaus nahm es zu einigen beliebten Abmahngründen im Internet Stellung und kam dabei zu teilweise überraschenden Ergebnissen.
SachverhaltDas Gericht hatte sich mit dem Antrag eines Online-Händlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu befassen. Der Händler nahm einen Wettbewerber wegen diverser behaupteter Wettbewerbsverstöße im Internet auf Unterlassung in Anspruch.
Im Einzelnen beantragte der Händler
der Verfügungsbeklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Car-Hifi-Produkte anzubieten und dabei
a) folgende unzulässige Einschränkungen des Widerrufsrechts zu verwenden:
aa) "Für Verbraucher besteht im Sinne des § 13 BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 3 Fernabsatzgesetz LV.m. § 361a BGB."
bb) "Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.", ohne darauf hinzuweisen, dass das Widerrufsrecht auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden kann.
cc) "Nach Prüfung der Ware auf Zustand und Vollständigkeit bekommt der Kunde sekten Kaufpreis zurückerstattet. Oder wird unter Angabe von Gründen unfrei an den Absender
zurückgesandt.",
dd) "Die Ware ist grundsätzlich komplett, in der Originalverpackung und in angemessener Umverpackung an uns zu richten.",
b) keine Angabe über den Fristbeginn zur Ausübung des Widerrufsrechts
zu machen,
c) das Widerrufsrecht für Verbraucher für elektronische Bauteile auszuschließen,
d) im Rahmen der Widerrufsbelehrung keine Adresse, Faxnummer, E-mail-Adresse anzugeben, …
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