LG Bremen: stadtteilbeirat-woltmershausen.de - Namensschutz besteht auch für Gebietskörperschaften, sowie für Behördenbezeichnungen, bei denen eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Behördenträger möglich ist. Daher genießt auch die
am 20.05.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn
ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen
wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und
schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (BGH WRP 2006, 1225, 1226 =
<a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=349 class=norm>MIR Dok. 134-2006</a> - Stadt Geldern).
Wird ein fremder Name als Internetadresse benutzt, liegen diese Voraussetzungen regelmäßig
vor (vgl. BGH GRUR 2002, 622 - shell.de; GRUR 2003, 897 =
<a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=390 class=norm>MIR Dok. 172-2006</a> - maxem.de).
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2. Namensschutz besteht auch für Gebietskörperschaften (BGH WRP 2007, 76, 39 =
<a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=461 class=norm>MIR Dok. 243-2006</a> - solingen.info),
sowie für Behördenbezeichnungen, bei denen eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Behördenträger
möglich ist (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003. 381 -Straßenverkehrsamt).
Daher genießt auch die Bezeichnung Beirat Namenschutz. Zwar ist der Beirat für einen Stadtteil keine Behörde,
aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen
Entscheidungen eingeräumt worden sind …
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
stadtteilbeirat-woltmershausen.de
muepe.de | weblog peter müller / LG Bremen vom 22.02.2007 - 9 O 2232/061. Der Begriff Beirat genießt Namensschutz. Beirat bezeichnet bei einem Stadtteil zwar keine Behörde, aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidunge…
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
Entlastung eines Vereinsvorstands
chris.blog » Jura / Es ist ziemlich lange her, dass ich ein Pfandfinder war. Ich habe es immerhin bis zum Rudelführer geschafft und wäre, wenn ich nicht ausgestiegen wäre, wohl sogar Truppführer geworden. Eine tolle Karriere! Nun ist ein ordentlicher deutscher Pfand…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
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Handakte WebLAWg / Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwÅ
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