LG Bremen / OLG Bremen: Fieser gerichtlicher Trick gegen fiesen anwaltlichen Trick / Wenn in der mündlichen Verhandlung zur einstweiligen Verfügung die fehlende Vollmacht gerügt wird

LG Bremen, Beschluss, Az. 4 T 282/11 § 88 Abs. 1 ZPO

Das LG Bremen wertet neuerdings die Vollmachtsrüge gemäß § 88 Abs. 1 ZPO als Rechtsmittel und legt der rügenden Partei die Kosten auf, wenn der gegnerische Rechtsanwalt - gut vorbereitet - fristgerecht eine Originalvollmacht vorlegt. Hintergrund: Die Vollmachtsrüge ist eher ein prozessuales Stilmittel aus der Kategorie “Bäh, wat habt ihr für ‘ne fiese Charakter!” (vgl. “Die Feuerzangenbowle”, hier). Die Rüge wird gelegentlich im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhoben, welche nach dem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung stattfindet oder - seltener - dem Erlass einer einstweiligen Verfügung vorausgeht. In derartigen Fällen kann die Vollmacht nämlich nicht nachgereicht werden, da eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unstatthaft ist (§ 294 Abs. 2 ZPO). Reisen die Originalvollmacht und der Prozessbevollmächtigte also nicht gemeinsam zum Termin, und kann der Mandant seinem Anwalt die Vollmacht zur Prozessvertretung nicht noch in …