LG Braunschweig: weitgehend passende & auszuschließende Keywords - Zur Haftung und Verantwortlichkeit des mittels einer AdWords-Kampagne Werbenden für Markenrechtsverletzungen durch, mit der Option weitgehend passendes Keywords, generierte Key
am 08.05.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Die gezielte Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWords-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte
(vgl. OLG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 71 - Jette; OLG Stuttgart, MMR 2007, 649 - PCB-Pool).
2. Eine Markenverletzung durch die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword für eine AdWords-Kampagne kann auch dann vorliegen,
wenn das geschützte Zeichen der Kampagne durch die Standard-Keyword-Option von Google weitgehend passende Keywords als
Keyword automatisch hinzugesetzt wird (vgl. OLG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart, MMR 2007, 649 - PCB-Pool).
3. Allerdings ist es zu weitgehend, die Prüfungspflicht des mittels einer AdWords-Kampagne Werbenden auch auf
Begriffe auszudehnen, die nicht der Liste weitgehend passende Keywords enthalten sind. Insoweit ist dem Werbenden völlig unklar, auf
welche Begriffe Google zusätzlich reagieren wird. Es kann ihm nicht abverlangt werden, alle denkbaren Abweichungen durchzuprobieren,
zumal die assoziierten Keywords von Google insofern dynamisch generiert werden. Ebenfalls ist es dem Werbenden nicht zumutbar,
ständig die entsprechenden Listen auf neue Marken- und Kennzeichenverletzungen verursachende Keywords hin zu
kontrollieren.
4. Eine Verantwortlichkeit des mittels einer AdWords-Kampagne Werbenden für Markenrechtsverletzungen durch die …
LG Braunschweig: Weitgehend passende Keywords - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 Az. 9 O 2382/06…
OLG Karlsruhe: weitgehend passende Keywords - Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe, wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die Einblendung seiner Anzeigen, bei Eingabe des geschüt
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der mittels AdWords-Anzeigen Werbende ist, bei Verwendung allgemein oder rein beschreibender Begriffe als Keywords, wettbewerbsrechtlich - auch bei Nutzung der AdWords-Option weitgehend passende Keywords - nicht verpflichtet, die Einblendung sei…
LG Berlin: Haftung für Google AdWords; Option weitgehend passende Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: 15 O 560/06) hatte über die Haftung für Google AdWords zu entscheiden.Die Antragsgegnerin hatte das allgemeine Keyword Möbel gebucht. Durch die Wahl der Option weitgehend passende Keywords erschien bei Eing…
LG Braunschweig: Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeigen - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann Zeichenrechte verletzen, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifische
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen - ebenso wie die Verwendung als Metatag (vgl. LG Braunschweig MMR 2007,121; Az. 9 O 2827/07 - Heinz von Heiden; zuletzt …
OLG Karlsruhe: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 29 U 4013/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option weitgehend passend eine Markenverletzung darstellt. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt …
LG Braunschweig: LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil (Urteil v. 30.01.2008 - Az.: 9 O 2958/07 (445)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzungen sind. Das Gericht hat sich dabei vor allem auch über die Opti…
Markenverletzung durch Google AdWords
BERLIN BLAWG / Es existieren mehrere Urteile deutscher Landgerichte zu Markenverletzungen durch den werbewirksamen Einsatz des Google AdWords Programms. Die aktuellste bekannte Entscheidung dürfte der Beschluss des LG Braunschweig vom 28. Dezember 2005 - AZ: 9 O …
Markenverletzung durch Google-Adwords
Handakte WebLAWg / Mit Urteil vom 30.01.2008 zum Az.: 9 O 2958/07 (445) hat das LG Braunschweig eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Markenverletzung durch eine Google-Adwords-Kampagne aufgehoben. Auf die zentrale Frage des angeblichen automatischen Hinzufüg…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig (Urt. v. 01.04.2008 - Az.: 9 O 368/08 (41)) noch einmal konkretisiert, unter welchen Umständen die Nutzung fremder Begriffe bei Google AdWords eine Markenverletzung sind. Dabei ging es vor allem um die Frage, welche Haftungskonse…
LG Braunschweig: Noch einmal: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passende Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst gestern berichteten die Kanzlei-Infos über eine neue Entscheidung des LG Braunschweig zur Google AdWords-Problematik (= Kanzlei-Infos v. 06.05.2008). Nun liegt heute eine weitere Entscheidung vor: Das LG Braunschweig (Urt. v. 23.04.2008 - Az.:…
OLG Braunschweig - Markenrechtsverletzung durch Adwords
auchRecht.de / Das OLG Braunschweig hat mit Beschluß vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 seine bisherige Linie bestätigt, wonach die unberechtigte Benutzung eines fremden Kennzeichens als sog. “Adword” grds. eine Markenrechtsverletzung darstellt. Nunmehr w…
LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option weitgehend passend Keywords
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 294/08 (26)) und (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 296/08 (28)) entschieden, dass die Benutzung fremder Kennzeichen als Google AdWords Markenverletzu…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Markenverletzung durch AdWords-Werbung - Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWords-Werbung im Rahmen der Ergebnisseiten einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlun
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Benutzung eines Zeichens ist nur dann kennzeichenrechtlich relevant, wenn dabei der Funktion der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, als Herkunftshinweis der Ware oder Dienstleistung zu wirken, genutzt wird. Das ist der Fall, wenn ein…
OLG Dresden: Keywords bei Google AdWords = Marken- / Wettbewerbsverletzung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 10.02.2005 hatten schon darüber berichtet: Das LG Leipzig (Urt. v. 08.02.2005 - Az.: 5 O 146/05) hatte entschieden,dass die Benutzung eines Begriffs als Keyword für die Werbung mittels Google AdWords weder eine Markenverletzun…
Special: Algorithmisch abgemahnt
Handakte WebLAWg / In den letzten Monaten haben die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Google AdWords stetig zugenommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Buchung eines geschützten Begriffes als bloßes Keyword schon eine Markenverletzung ist. Dieses…
Adword Selling als Markenverletzung oder unlautere Wettbewerbshandlung?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Eines der zur Zeit großen rechtlichen Streitthemen im Internet ist das sog. "Adword Selling". Die deutschen Gerichte haben in der Vergangenheit unterschiedlich entschieden, so dass die Rechtslage nicht vollkommen geklärt ist.…
