LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung

Die Benutzung von Markennamen als Google Adwords stellt eine Markenverletzung dar. Mit seiner aktuellen Entscheidung bestätigt das LG Braunschweig (Beschl. v. 27.07.2006 - Az.: 9 O 1778/06) seine Rechtsprechung vom 28.12. (Beschluß vom 28.12.2005 - Az: 9 O 2852/05 (388)) des vergangenen Jahres. Das LG München (Beschluß vom 27.10.2005 - Az: 9 HK O 20800/05) und das OLG Köln (Beschluß vom 08.06.2004 - Az: 6 W 59/04) sind der gleichen Auffassung. Das OLG Dresden (Urteil vom 30.08.2005 - Az: 14 U 498/05) hingegen hat entschieden, dass die Benutzung von Markennamen aus einer Wort-/Bildmarke als Google AdWords keine Markenverletzung darstellen. Das LG Hamburg - zumindest die 15. Zivilkammer - geht mittlerweile ebenfalls von einer Markenverletzung aus. Während die 12. Zivilkammer des LG Hamburg noch in 2004 entschieden hat, dass die Benutzung von Markennamen als Google Adwords keine Markenverletzung da…

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Themen: Google , Mnchen , Olg Dresden

Erschienen 11. September 2006 auf http://www.advocatus.de/heng/weblog.php.

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