Kreditlinie begründet Gerichtsbarkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 30. Juni 2010 — CK - Washington. Eine Beklagte aus Europa vor dem US-Gericht: Darauf sollte man es nicht ankommen lassen und die Zustä…
LG Braunschweig: Fliegender Gerichtsstand gilt auch für die Durchsetzung von Abmahnkosten
LG Braunschweig, Urteil vom 07.05.2008, Az. 9 O 2946/07 (442) § 32 ZPO
Das LG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand auch für die Durchsetzung von Abmahnkosten gilt. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Kostenerstattung wegen einer markenrechtlichen Abmahnung in Anspruch. Die Beklagten rügten daraufhin u.a. die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand gelte nicht für Abmahnkosten. Diese Rechtsauffassung teilten die Braunschweiger Richter nicht: Nach ständiger Rechtssprechung der Kammer sei die Zuständigkeit der Kammer auch für den Fall der Geltendmachung der Abmahnkosten gegeben. In allen Fällen, in dene…
» Vollständiger ArtikelThemen: Abmahnung , Kosten , Zuständigkeit , Zpo , Olg Hamburg , Landgericht , Abmahnkosten , Braunschweig , Gerichtsort , Gerichtsstand , örtliche
Erschienen 8. Juli 2009 auf http://damm-legal.de.
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Gilt der fliegender Gerichtsstand auch bei einer Domain- Löschungsklage?
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 8. August 2011 — Die Möglichkeit ein bestimmtes Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits anzurufen, dem Fallkonstellationen aus dem Gewerblichen …
Einschränkung von Abmahnkosten und des fliegenden Gerichtsstandes - Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. April 2012 — Das Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser bezwec…
OLG Frankfurt verneint fliegenden Gerichtsstand bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
rechtsportlich.net | 10. Januar 2012 — Tweet Nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 07.02.2011 – Az.: 25 W 41/10) gilt bei Persönlichkeitsverletzungen im Interne…
LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer Unter…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Mai 2011 — LG Düsseldorf Urteil vom 19.01.2011 23 S 359/09 Abmahnkosten Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung …
BGH: Deckelung von Abmahnkosten nach § 97a Abs. 2 UrhG gilt nicht für Altfälle
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 145/10 § 97a Abs. 2 UrhG Der BGH hat entschieden, dass die Deckelung des Abmahnkosten auf 100 EURO …
BGH: Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot d…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Juli 2008 — Der BGH hat mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 entschieden, dass auch das einmalige Anbieten von Software zur Umgehung des…
BGH: Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten auch bei eigener Rechtsabteilung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Mai 2008 — BGH Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/ß6 Abmahnkostenersatz Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2008 - I ZR 83/06 entschieden, dass auc…
OLG Rostock: Fliegender Gerichtsstand zulässig
Rechtsteufel | 7. September 2009 — Bei Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. “fliegende Gerichtsstand”. Das OLG München hat Kritik an dieser Regelung g…
Keine Erstattung von Abmahnkosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht verfolgt wird
Internet-Law | 23. Mai 2011 — Das Landgericht Düsseldorf hat jüngst entschieden (Urteil vom 19.02.2011, Az.: 23 S 359/09), dass ein Anspruch auf Erstattung…
