LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig
am 13.05.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten …
OLG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist.In der ersten Instanz hatte das LG München I noch anders entschieden und das Gewinnspiel für rechtmäßig…
LG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist.Die Münchener Richter sehen darin keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot bei Gewinnspielen:Entgege…
VG Halle: Oddset-Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Halle (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 3 B 86/04 HAL) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Die Antragstellerin veranstaltet Oddset-Wetten. Ihr wurde von behördlicher Seite Mitte Oktober 2004 untersagt, Glückssp…
Oddset darf keine WM-Tickets verlosen
Handakte WebLAWg / Die staatliche Sportwette Oddset darf laut einem Pressebericht nicht mehr mit seinem Eintrittskarten-Kontingent für die Fußball-Weltmeisterschaft werben. Hintergrund ist das Verfassungsgerichts-Urteil vom vergangenen Dienstag. Das Landesgericht MÅ
LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr derzeitiges Weltmeisterschafts-Gewinnspiel einzustellen.Eine Teilnahme an dem Gewinnspiel, bei dem e…
Bayern schränkt Oddset-Wettangebot ein
Handakte WebLAWg / Das Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) von vergangener Woche schlägt in Bayern bereits Wellen: Nachdem der Freistaat bereits angekündigt hat, jegliche Werbung für private Wettunternehmen unterbinden zu lassen, muss nun die staa…
BGH: Irreführende Oddset-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:„Oddset, die Sportwet…
VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug, „DDR-Gewerbeerlaubnis“) gegen eine Unte…
Urteilsfeuerwerk aus Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Prognosen zum Ausgang höchstrichterlicher Karlsruher Verfahren sind schwierig – doch kaum einfacher ist es, zuverlässig vorherzusagen, wann ein anhängiger Fall überhaupt zur Entscheidung kommt. Einige Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zei…
OVG Niedersachsen: Anbieten von Sportwetten ist strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Antragstellerin betreibt in Hannover zwei Wettannahmestellen. Sie vermittelt dort hauptsächlich Sportwetten in Form der Oddset-Wette, d.h. Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquote…
BGH: Sportwetten-Werbung
advobLAWg / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.10. die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto als irreführende Alleinstellu…
VG Kalrsruhe: Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspiel…
Juristen streiten um Zuständigkeiten
Handakte WebLAWg / Der Staat kämpft nicht zuletz aus fiskalischen Gründen gegen private Wettanbieter für den Erhalt seines Wettmonopols. Gerichtsurteile hierzu fallen auf deutscher und europäischer Ebene unterschiedlich aus. Noch immer gibt es keine abschließende…
LG Osnabrück: Haftung für bei Gewinnspielen gewonnenen Reisen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Osnabrück (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 5 O 2509/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Haftungsansprüche der Gewinner einer Gewinnspiel-Reise hat.Der Kläger hatte bei einem Gewinnspiel eine Reise gewonnen. Die Beklagte bot dem Kläger mehr…
DFB-Sportwette: Oddset sagt ab
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) plant seit kurzem die Einführung einer eigenen Sportwette, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.05.2005.Ab der Saison 2006/2007 will der DFB selber Sportwetten anbieten und dies nicht mehr Drittanbietern überlassen. Als off…
OLG Frankfurt a.M.: Internet-/SMS-Teilnahme bei Gewinnspiel keine alternative Teilnahmemöglichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 6 U 37/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Internet-/SMS-Teilnahme bei einem Gewinnspiel eine ausreichende Teilnahmemögichkeit darstellt.Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätz…
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