LG Bonn: Unverlangte Werbe-SMS
am 01.09.2004 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Unerwünschte Werbe-SMS sind ebenso rechtswidrig wie eMail- und Fax-Spam. Dies hatte das LG Berlin schon im letzten Jahr entschieden.
Das LG Bonn urteilte nun am 19.07.2004 (AZ: 6 S 77/04) noch in einem weiteren Punkt für die Verbraucher: Seiner Auffassung nach haben auch Privatpersonen einen Auskunftanspruch gegen den Rufnummern-Betreiber aus § 13a Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG), …
AG Leipzig: Unverlangte Werbefaxe - Spam
advobLAWg / Erstattungsfähige Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Durchführung einer Abmahnung wg. unzulässiger Telefaxwerbung entstehen unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt zusammen mit der Abmahnung eine Vollmacht vorlegt und der Empfäng…
AG Dresden erklärt unverlangte eMail-Werbung an Anwälte für zulässig
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht bei Heise ist das Versenden unverlangter Werbe-eMails zwar nicht zulässig. Jedoch konnten die “gestörten” Anwälte beim Amtsgericht Dresden keine einstweilige Verfügung gegen den Versender erwirken und bleiben damit…
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
Bundesgerichtshof : Unverlangte Werbe-SMS - Dem Verbraucher steht im Fall unverlangt zugesendeter Werbe-Kurznachrichten (SMS) gegen eine Telefongesellschaft grundsätzlich ein direkter Auskunftsanspruch zu, §§ 13a, 13 UKlaG.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 19.07.2007 Az. I ZR 191/04 SMS-Werbung; Vorinstanzen: AG Bonn, Urteil vom 25.03.2004 Az. 14 C 591/03 LG Bonn, Urteil vom 16.07.2004 Az. 6 S 77/04 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesge…
BGH: Auskunftsanspruch bei unverlangt zugesandter Werbe-SMS
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 – I ZR 191/04 SMS-Werbung Der BGH hat mit Urteil vom 19.07.2007 - I ZR 191/04 entschieden, dass auch Verbraucher einen Anspruch gegen den Mobilfunkbetreiber auf Auskunft über den Absender einer unverlangt zuge…
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den V…
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den V…
OLG Dresden: eMail-Spam
advobLAWg / Schon am 27.04.2004 hatte das OLG Dresden unter dem Aktenzeichen 14 U 197/04 das Urteil des LG Bautzen vom 16.12.2003 - Az: 2 O 829/O3 - zu eMail-Spam bestätigt: Auch die einmalige unaufgeforderte Übersendung von Werbe-E-Mails intendiert einen Ein…
Mobilfunk-Provider zur Auskunft bei SMS-Spam verpflichtet
h.L. / Mit AZ I ZR 191/04 vom 19. Juli hat der BGH entschieden, dass nicht nur Verbänden, sondern auch Einzelpersonen gegen den Netzbetreiber einen Auskunftsanspruch haben, wenn Sie unerwünschte Werbung per SMS erhalten. Anspruchsgrundlage ist hier §§ 1…
» UKlaG Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
» aufrecht.de :: Auskunftsanspruch bzgl. Telefonanschlussdaten, - LG Bonn, Urteil vom 19. Juli 2004, AZ: 6 S 77/04 -
» Berlin.de: Landgericht Berlin
» teltarif.de - News: Unverlangte Werbe-SMS sind rechtswidrig
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