LG Bonn: Ungewollte Auftragsbestätigung nach Spam-Telefonanruf wettbewerbswidrig
am 04.10.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Bonn (Urt. v. 03.07.2007 - Az.: 11 O 142/05) hat entschieden, dass die ungewollte Zusendung einer Auftragsbestätigung nach einem Spam-Telefonanruf wettbewerbswidrig ist.Die Zusendung …
LG Bonn: Zusendung ungewollter Auftragsbestätigungen nach Werbeanruf wettbewerbswidrig - Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Werbeanruf, stellt eine unzumutbare Belästigung dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Telefongespräch mit für die Beklagte werbendem Inhalt, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar. <br><br>…
Überraschungseffekt
RA-Blog / Ich hatte einen Mandanten in einem Rechtstreit wegen einer ausstehenden Werklohnforderung zu vertreten. Die Gegenseite bestritt, dass es eine Auftragsbestätigung und darin eine konkrete Preisabsprache gab. Ich lege also die von dem Auftraggeber unt…
OLG Köln: Wettbewerbsverstoß, wenn TK-Unternehmen seinen Reseller umgeht?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 182/06) hatte darüber zu unterscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Telekommunikations-Unternehmen (TK-Unternehmen) seinen Reseller umgeht und den Endkunden direkt eine Auftragsbestätigung zuse…
Eröffnung = X - 21
Vertretbar Weblawg / Vor zehn Tagen hatte ich - online - den Geschäftskundenanschluss für das Kanzleitelefon bestellt. Bis heute gab es - außer einer elektronischen Bestellbestätigung (§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB) - keinerlei Reaktion: keine Auftragsbestätigung, k…
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB zwischen Kaufleuten
Recht und Gesetz / Der BGH verlangt, dass der Wille zur Unterwerfung unter eine Gerichtsstandsklausel beidseitig erkennbar zum Ausdruck kommt (vgl. BGH IHR 2004, 124, 125). Nicht ausreichend ist die konkludente Annahme eines schriftlichen Angebotes oder die schriftli…
BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mi…
Passwort
LawBlog / Aus der Auftragsbestätigung eines Telefonanbieters: Ihr selbst gewähltes Kundenkennwort (zur Identifizierung, keinesfalls für Dritte zugänglich machen): Peters. Wer rät, wie der Kunde heißt? …
Kein Vertragen, auch nicht gegen Handgeld
Vertretbar Weblawg / Das “ansonsten läuft derzeit fast alles nach Plan” von vor wenigen Stunden ist schon wieder Makulatur. Die noch ausstehenden Möbel waren - so steht es auch in der Auftragsbestätigung - mit Vertragung bestellt. Also: Die Möbel sollten …
LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die…
Untergeschobene Telefonverträge - Firma TSD lockt mit Freiminuten
Recht für Verbraucher / Untergeschobene Telefonverträge - Firma TSD lockt mit FreiminutenVerbraucherzentrale: Widerruf möglichSeit einigen Tagen häufen sich bei der Verbraucherzentrale Anfragen zur Firma TSD Telecom Service Deutschland GmbH & Co. KG. Angeblich haben…
SPAM: Unverlangte Werbe-eMails an Rechtsanwälte
BERLIN BLAWG / Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails - in diesem Fall an die Rechtsanwälte der Kanzlei persönlich. In dem aktuellen Rechtsstreit vor dem AG Dresden (AZ: 107 C 312…
Wirksamer Schutz gegen Spam-Blogs
Jurabilis / Blogger.com bat mich seit heute, eine Wortbest�tigung bei jedem Post einzugeben, um meine Menschlichkeit nachzuweisen. Der - sinnvolle - Grund wird nicht verheimlicht:Mithilfe der Blogger-Roboterprogramme zur Spamvermeidung wurde festgestellt, das…
LG Bonn: WM-Karten-Gewinnspiel durch Oddset nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem WM-Karten verkauft werden. Voraussetzung war, dass die Teilnehmer vorab bei Odd…
LG Köln: Gesetzliche Musterwiderufsbelehrung kann wettbewerbswidrig sein - Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung steht nicht entgegen, dass deren Wortlaut aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernom
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: wegen Verstoßes gegen § 312d Abs. 2 BGB) steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernomm…
Hanseatisches OLG: Unfrei unwirksam - Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher insbesondere über die gesetzliche Gestaltung des Widerrufs- und Rückgaberechts bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b BGB) in zutreffender Weise zu informieren (vgl. §§ 355, 356, 357 Abs. 2 BGB…
Unverlangte E-Mail-Zusendung
Handakte WebLAWg / Der BGH (PDF) hatte darüber zu entscheiden, wie der Streitwert bei einer unverlangten E-Mail-Zusendung zu bestimmen ist. In der instanzgerichtlichen...…
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