LG Bonn: Reicht eine GmbH ihre Jahresabschlussunterlagen beim elektronischen Bundesanzeiger nicht fristgerecht ein, droht Ordnungsgeld

LG Bonn, Beschluss vom 16.09.2009, Az. 30 T 366/09§ 325 HGB, §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 HGB; § 155 Abs. 1 InsO

Im vorliegenden Verfahren hatte eine in Insolvenz befindliche GmbH, die jegliche Geschäftstätigkeit eingestellt hatte, Jahresabschlussunterlagen für das Jahr 2006 weder innerhalb der, in diesem Fall am 31.12.2007 ablaufenden Jahresfrist noch innerhalb der in diesem Fall am 06.06.2008 ablaufenden sechswöchigen Nachfrist beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers eingereicht. Das Bundesamt der Justiz hatte schlussendlich ein Ordnungsgeld von 2.500 EUR gegen die GmbH verfügt. Das LG Bonn der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde zwar auf Grund der besonderen insolvenzrechtlichen Situation zwar stattgegeben, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Vorgehensweise grundsätzlich keine Bedenken fände.

Die Beschwerdeführerin habe nämlich gegen ihre nach § 325 HGB bestehende Offenlegungspflicht objektiv verstoßen. Sie habe ihre Jahresabschlussunterlagen 2006 nicht fristgerecht eingereicht. Der Offenlegungspflicht habe nicht entgegengestanden, dass über das Vermögen der Beschwerdeführerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei. Die Insolvenzgesellschaft sei nach § 155 Abs. 1 Satz 1 InsO weiterhin zur handelsrechtlichen Rechnungslegung verpflichtet, sodass ihre weiterhin im Amt befindlichen gesetzlichen Vertreter den Jahresabschluss für diese nach § 325 Abs. 1 und 2 HGB offenzulegen haben (LG Bonn, Beschluss vom 30.06.2008, Az. 11 T 48/07; LG Bonn, Beschluss vom 13.11.2008, Az. 30 T 275/08). Das Ruhen des Geschäftsbetriebs stehe der Offenlegungspflicht ebenfalls nicht entgegen, da sogar Liquidationsgesellschaften wegen § 71 GmbHG, § 325 HGB offenlegungspflichtig seien (LG Bonn, Beschluss vom 30.06.2008, Az. 11 T 48/07; LG Bonn, Beschluss vom 10.12.2008, Az. 37 T 472/08).

Im vorliegenden Verfahren habe die Beschwerdeführerin die Offenlegungssäumnis aber nicht verschuldet. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 335 Abs. 3 Satz 4 HGB setze Verschulden voraus, weil sie das Unterlassen der rechtzeitigen Offenlegung der Jahresabschlussunterlagen nachtr…