LG Bonn: nachträglich zurückgewiesen - Bei nachträglichen Erkenntnisses des Gerichts hinsichtlich einer Rechtsmissbräuchlichkeit der, einer einstweiligen Verfügung vorausgehenden, Abmahnung ist diese aufzuheben und der zu Grunde liegende Antr
am 10.04.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Wenn ein mittelständisches Unternehmen dazu übergeht, in kürzester Zeit eine Vielzahl vom Verfahren
anhängig zu machen, ist die Fragestellung nahe liegend, ob dieses - formal als Verfügungskläger auftretende
Unternehmen - von dem eigentlichen Akteur (hier dem Rechtsanwalt) nur vorgeschoben ist, um den Anschein des
Vorgehens eines unmittelbaren Wettbewerbers zu erzeugen, obgleich dem eigentlichen Akteur sehr wohl
bewusst ist, dass er die vom Gesetzgeber aufgestellten Kriterien - insbesondere zu § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG -
gewiss nicht erfüllt.
2. Im einstweiligen Verfügungsverfahren aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Missbrauchssachverhalt
von Amts wegen zu überprüfen. Diese Prüfung ist jedenfalls hinsichtlich der Erkenntnisse unabhängig
von der Verteidigung des Verfügungsbeklagten durch das Gericht durchzuführen, die dieser nicht haben kann
(hier: das Anhängigmachen zahlreicher Verfahren).
3. Eine summarische Prüfung muss im einstweiligen Verfügungsverfahren ausreichen um festzustellen,
ob ein hinreichender Grund für die Annahme eines Missbrauchstatbestandes im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG
vorliegt. Hierbei sind die Parameter zur Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG effizient zu Lasten desjenigen
heranzuziehen, der Grund für …
LG Bonn: Einstweilige Verfügungen sind bei Anhaltspunkten für ein rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten nachträglich aufzuheben
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Bonn hat mit Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07, entschieden, dass eine bereits erlassene einstweilige Verfügung aufzuheben und der zugrunde liegende Antrag zurückzuweisen ist, wenn nachträgliche Erkenntnisse seitens des Ge…
LG Bonn: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Rechtsmissbrauch
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 03.01.2008 - Az. 12 O 157/07) hat vor kurzem mit außergewöhnlich klaren und eindeutigen Worten den Rechtsmissbrauch einer Internet-Abmahnung festgestellt und eine ursprünglich erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehobe…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, sind grundsätzlich mangels Einstweiligkeit unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) ist nur dann gegeben, wenn die geschuldete Handlung aufgrund der äußeren Gegebenheiten so kurzfristig erbracht werden muss, dass die Erwirkung eines T…
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung, hat nicht die Zeitschrift die Kosten zu…
BGH: Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch so…
Einstweilige Verfügung ist beantragt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hier hatte ich berichtet, dass ich mal wieder mit Werbemüll zugespamt wurde. Auch die Abmahnung hat keine Wirkung gezeigt, jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das hätte der Müllvertreiber auch billiger haben…
OLG Braunschweig: Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.08.2004 - Az.: 2 W 101/04) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, wer dafür nachweislichpflichtig ist, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zugegangen ist.Die Verfügungskl…
OLG Köln: Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei Schubladenverfügung - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 12 Abs. 1 UWG regelt ausschließlich den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen und bietet keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten in Fällen, in welchen die Abmahnung erst nach Erlass einer (auf den nämlichen…
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