LG Bonn: Gegenstand unserer Beauftragung ist die ... im Klassenzimmer der Schulklasse 3b ... getätigte Äußerung - Zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch der Eltern eines persönlich abgemahnten achtjährigen Kindes wegen aufgewende
am 24.08.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Kosten, die für die Rechtsverteidigung aufgewendet werden, können dann von dem Anspruchsteller ersetzt verlangt
werden, wenn mit der Geltendmachung der von ihm erhobenen Ansprüche eine unerlaubte Handlung einher geht und die
Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH NJW 1986, 2244; BGH NJW 1990, 2060;
BGH NJW 2004, 444; BGH NJW 2006, 1065; BGH NJW. 2006, 1458).
2. Mit einer anwaltlichen Abmahnung gegenüber einem minderjährigen Kind (hier: acht Jahre) kann ein Eingriff in dessen allgemeines
Persönlichkeitsrecht verbunden sein, § 823 Abs. 1 BGB. Geschützt ist insoweit das Recht des Einzelnen auf Achtung seiner
personalen und sozialen Identität sowie die Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit, wobei bei Kindern zusätzlich das Recht
auf ungestörte Entwicklung der Persönlichkeit hinzutritt (vgl. BGHZ 24, 72; BVerfG NJW 2000, 2191).
3. Die anwaltliche Abmahnung gegenüber einem achtjährigen Kind, in der dem Kind vorgeworfen wird, eine strafrechtlich
relevante Äußerung getätigt zu haben und für den Fall nicht fristgemäßer Reaktion die Einleitung gerichtlicher Schritte
in Aussicht gestellt wird, ist objektiv geeignet die persönliche Entwicklung eines Achtjährigen nachhaltig negativ zu beeinflussen.
4. Der Vorwurf einer Straftat mit der gleichzeitigen Androhung gerichtlicher Schritt gegenüber einem acht Jahre alten
Kind verletzt den Wert- und Achtungsanspruch seiner Persönlichkeit und ist mit Rücksicht darauf, dass er in einem
anwaltlichen Schreiben enthalten ist, derart gravierend, dass er als Störung der Persönlichkeitsentwicklung zu qualifizieren ist.
Dies gilt umso mehr, als ein Kind unter 14 Jahren sich mit Rücksicht auf § 19 StGB nicht in strafrechtlich relevanter Weise
verhalten haben kann. Gleiches gilt, soweit der ein minderjähriges Kinde als Adressat einer Abmahnung gewählt, ihm die Abgabe
einer eigenen Unterlassungserklärung …
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