LG Bonn: Einwilligung für Telefonwerbung auf Internetseite
am 20.11.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.php
Auch das Landgericht Bonn hatte sich mit unzulässiger Telefonwerbung zu beschäftigen. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass die Beklagte behauptete, die Angerufene habe im Rahmen eines Gewinnspiels die dortigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bestätigt und hierdurch ihre Einwilligung für die Telefonwerbung erteilt.
Das sah das LG Bonn anders:1. Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt gegen §§ 4, 41 Bundesdatenschutzgesetz und ist unwirksam.
2. Eine ohne sachlichen Zusammenhang in AGB eingebaute Einwilligungsklausel verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB)Klare Worte auch in der Urteilsbegründung:Der Annahme einer nur unerheblichen Beeinträchtigung steht zudem entgegen, dass der bei einer solchen Bewertung zu befürchtende Nachahmungseffekt zu wesentlichen Nachteilen für gesetzestreue Mitbewerber führen müsste, die sich …
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