LG Bonn: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Rechtsmissbrauch
am 27.03.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas LG Bonn (Urt. v. 03.01.2008 - Az. 12 O 157/07) hat vor kurzem mit außergewöhnlich klaren und eindeutigen Worten den Rechtsmissbrauch einer Internet-Abmahnung festgestellt …
LG Paderborn: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auch das LG Paderborn (Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 7 O 20/07: PDF via MIR) hatte über den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen zu entschieden.Dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung konnte nicht entsprochen werden. (...) Dem Begehr…
LG Bonn: nachträglich zurückgewiesen - Bei nachträglichen Erkenntnisses des Gerichts hinsichtlich einer Rechtsmissbräuchlichkeit der, einer einstweiligen Verfügung vorausgehenden, Abmahnung ist diese aufzuheben und der zu Grunde liegende Antr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wenn ein mittelständisches Unternehmen dazu übergeht, in kürzester Zeit eine Vielzahl vom Verfahren anhängig zu machen, ist die Fragestellung nahe liegend, ob dieses - formal als Verfügungskläger auftretende Unternehmen - von dem eigentlic…
Einstweilige Verfügung i.S. bettercom.de teilweise aufgehoben
advobLAWg / Wie bettercom.de mitteilt, hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 22.12.2005 die auf Antrag des Internet-Auktionshauses eBay ursprünglich am 27.10.2005 erlassene einstweilige Verfügung (16 O 743/05) in Teilen wieder aufgehoben. eBay hatte die e…
LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung, hat nicht die Zeitschrift die Kosten zu …
OLG Frankfurt: Beschränkung der Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine einstweilige Verfügung ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf. Sie ist Teil des sog. einstweiligen Rec…
OLG Hamburg: Anbieten von Musikalben per Internet-Streaming
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 07.05.2007 - Az. 5 W 23/07) hatte über den Verbotsumfang einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Die Gläubigerin erwirkte eine einstweilige Verfügung, die dem Schuldner verbot, die im folgenden benannten Musikalbe…
Wikipedia.de: Einstweilige Verfügung aufgehoben
JIPS News / Das Amtsgericht Charlottenburg hat die einstweilige Verfügung gegen den Verein Wikimedia ...…
LG Berlin: Teil-Aufhebung der einstweilige Verfügung von eBay gegen bettercom
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem hatte das Online-Auktionshaus ebay gegen den Betreiber von bettercom.de eine einstweilige Verfügung wegen angeblicher Verletzung des Datenbankrecht erwirkt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 01.11.2005. Dagegen legte bettercom.de Rechtsmittel ein…
bettercom legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung von eBay ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bettercom hat gegen die einstweilige Verfügung des LG (Beschl. v. 27.10.2005 - Az.: 16 O 743/05) Widerspruch eingelegt.Ursprünglich hatte das Online-Auktionshaus eBay den Betreiber von bettercom wegen angeblicher Verletzung des Datenbankrechts abge…
Einstweilige Verfügung per E-Mail
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Highlight! Das Landgericht Magdeburg erläßt nicht nur eine einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam und setzt einen Streitwert von 7.500,00 € fest, nein, ich bekomme die einstweilige Verfügung als Vorabinformation als E-Mail-Anhang. Hut ab, d…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, sind grundsätzlich mangels Einstweiligkeit unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) ist nur dann gegeben, wenn die geschuldete Handlung aufgrund der äußeren Gegebenheiten so kurzfristig erbracht werden muss, dass die Erwirkung eines T…
Einstweilige Verfügung ist beantragt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hier hatte ich berichtet, dass ich mal wieder mit Werbemüll zugespamt wurde. Auch die Abmahnung hat keine Wirkung gezeigt, jetzt ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das hätte der Müllvertreiber auch billiger haben…
Einstweilige Verfügung bei Verletzungshandlung im Internet
muepe.de | weblog peter müller / Fühlt sich eine Person von einer Äußerung verletzt, so kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die Verletzungshandlung nicht länger als zwei Wochen zurückliegt. Für Verletzungshandlungen im Inte…
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