LG Bonn (1 O 521/05) Telefontarifumstellung ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig
am 03.12.2006 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Telefontarifumstellung ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig LG Bonn vom 29.11.2006, 1 O 521/05Die Umstellung eines Telefontarifs ohne Einverständnis des Kunden ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Bonn nach einer Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg entschieden. Verbraucherzentrale erstritt Urteil gegen Telekom-Werbung„Nach langem, aufwändigem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun endlich einen Erfolg", teilt der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit: „Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten. In der Regel begann alles mit einem unerwünschten Werbeanruf, der dem Telekomkunden einen neuen Tarif schmackhaft machen wollte. Doch selbst bei ausdrücklicher Ablehnung flatterte kurz danach eine Vertragsbestätigung ins Haus, die eine automatische Umstellung auf den neuen Tarif mit sich brachte. Widersprüche bei der Telekom-Hotline oder auch schriftlich gestalteten sich in vielen Fällen als ausgesprochen mühselig und manchmal erst im dritten oder vierten Anlauf erfolgreich. Wer sich nicht wehrte, musste nach dem neuen Tarif zahlen – unfreiwillig. Genau dieser Umstellung ohne Einverständnis des Verbrauchers schiebt das Anerkenntnisurteil vom 20.11.2006 (Az.: 1 O 521/05) einen Riegel vor. Sogar während des seit dem vergangenen Herbst laufenden Verfahrens haben sich immer wieder Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Brandenburg über Vertragsbestätigungen beschwert, obwohl sie sich nie mit einer Tarifumstellung einverstanden erklärt hätten. „Der Rechtsstaat müsste rechtswidrige Geschäftspraktiken weitaus schneller und wirkungsvoll unterbinden können!", …
Eigenständige Änderung des Tarifs durch Telekom rechtswidrig
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Bonn mit Urteil vom 30.11.2006 - Aktenzeichen 1 O 521/05 - und gab der Klage der Verbraucherzentrale Brandenburg statt, die mit der Klage die Rechte zahlreicher Verbraucher geltend machte, die sich über die eigenst&…
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauch…
OLG Köln: Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
advobLAWg / Nach einem neuen Urteil des OLG Köln (02.02.2005 - 6 U 155/04) darf die Telekom AG Kunden mit einem Telekom-Anschluss nicht ohne vorheriges Einverständnis anrufen und für eine Erweiterung der Geschäftsverbindung werben. Mit seinem Urteil wies das…
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stoppt Gewinnspiel der Deutschen Telekom AG
walfischbucht / Die Deutsche Telekom AG muss ein Gewinnspiel stoppen, mit dem den Teilnehmern das Einverständnis zur Datenweitergabe und für Marketingmaßnahmen entlockt wird. Den Stopp hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch eine Einstweilige VerfÅ
Verbraucherzentrale NRW : VZ-NRW obsiegt gegen Arcor - Allein die Nutzung einer Call-by-Call-Nummer ist für den Anbieter kein Freifahrschein zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Frankfurt a.M., Az. 2-18 O 26/07 Das Landgericht Frankfurt a.M. (Az. 2-18 O 26/07) hat einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Telekommunikationsanbieter Arcor wegen unerbetenen Werbeanrufen gegenüber Nutzern der von Arcor angebotene…
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
