Vorwahl: 0900. Ruf mich an, Papa zahlt ja! Urteil des AG Bonn
Dr. Bücker Newsfeed | 10. Oktober 2008 — Anbieter von Telekommunikationsleistungen haben grundsätzich einen Anspruch gegen den Anschlussinhaber, selbst wenn der tatsächlic…
LG Bochum: Eltern haften für Ihre Kinder – Anschlussinhaber trägt Kosten von 0900-Nummern durch Minderjährige
Nach der Entscheidung des Landgericht Bochum vom 29.04.2009 (Urteil vom 24.04.2009 – Az.: I-4 O 408/08) haften Eltern für die Kosten der Nutzung von 0900-Nummern durch ihr minderjähriges Kind.
Die Anbieterin eines Internet/Telefonbezahlsystems verlangte von dem Vater als Anschlussinhaber die Zahlung von Telefon-Entgelten i.H.v. 20.000,- EUR. Der Vater verweigerte die Zahlung unter Hinweis darauf, dass er keine Kenntnis von der Nutzung gehabt habe.
Die Kammer entschied nun, dass der Vater nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht hafte. Daher sei ein wirksamer Vertrag mit der Anbieterin zustande gekommen.
Die Kammer begründete ihre Auffassung damit, dass der Vater seinem Kind die jederzeitige Nutzung des Telefonanschlusses ermöglicht habe. Auch seien in den ersten Monaten die verlangten Kos…
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Erschienen 11. Januar 2010 auf http://blog.boesel-kollegen.de.
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Wenn ein Vater das Sparbuch seiner Tochter plündert...
arbeit-familie.de | 8. September 2010 — LG Coburg, Beschluss vom 31.05.2010, 33 S 9/10 AG Kronach, Urteil vom 15.12.2009, 1 C 339/09 ... dann muss er d…
Eltern haften für ihre Kinder! – Tatsächlich?
Law on the Blog | 5. Juni 2011 — „Eltern für ihre Kinder“ ist eine der wohl bekanntesten juristischen Parolen, zu finden genauso oft auf Baustellenumzäunungen u…
Keine zwingende Haftung der Eltern bei Kinderfahrradunfall
Dies und das ... | 1. Juni 2011 — Wer Kinder im Kindergartenalter hat, erlebt diese Situation fast täglich: Das Kind soll lernen, im Straßenverkehr selbständig zu a…
Urteil: Anschlussinhaber haftet für Erotikanrufe minderjähriger Kinder
Telekommunikation und Recht | 9. September 2008 — Ein minderjähriger Sohn eines Telefonanschlussinhabers hatte sich durch einen Telefonauskunftsdienst an eine 0900-Hotline eines Er…
§ 97a II UrhG – Die sog. “100€-Deckelung” – Landgericht Köln Az.: 28 O 596/09
abmahnschutz24.de | 17. März 2011 — Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 596/09) den Beklagten verurteilt Euro 1379,80 an den Kläger zu …
8 Jähriges Mädchen Rasenmäher: 8 jähriges Mädchen setzt ihre eigene Scheidung durch
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 16. April 2008 — Im Jemen hat sich ein achtjähriges Mädchen mit seinem Antrag auf Scheidung durchgesetzt. «Ich bin erleichtert, jetzt geschied…
LG Magdeburg: Wenn der Vater mit dem Sohne – Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR für 132 Musiktiteln oder 22 EUR pro Song!
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 23. April 2010 — Das LG Magdeburg hat entschieden, dass ein Vater und dessen Sohn Abmahnkosten in Höhe von 3.000,00 EUR an EMI Music, Sony Music…
Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
JuracityBlog | 15. Mai 2008 — so entschied zumindest der Oberste Gerichtshof in Österreich. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Re…
Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. Mai 2008 — Die Kosten für eine längere kieferorthopädische Behandlung sind Sonderbedarf und müssen nicht von der normalen Unterhaltsleistung …
